193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20875
Dr. Gerhard Schick
(A) setz betrifft. Der neue Erlaubnistatbestand der Gesetz halbherzig ein Einzelaspekt beiläufig mit geregelt. (C)
Anlageverwaltung wird bestimmte kollektive Anlagemo- Das wird den Missständen am grauen Kapitalmarkt nicht
delle, die bisher auch nicht vom Investmentgesetz erfasst ansatzweise gerecht. Es ist aber für Anlegerinnen und An-
wurden, einer Regulierung zuführen. Unter Anlageverleger nicht hinnehmbar, dass sie – wie kürzlich im Fall
waltung fallen künftig auch gesellschaftsrechtliche Treu- Göttinger Gruppe erneut geschehen – Schäden in Milhandkommanditstrukturen,
wie sie insbesondere bei geliardenhöhe erleiden, ohne dass sich der Gesetzgeber mit
schlossenen Fonds vorzufinden sind. Allerdings scheint diesem Problem angemessen beschäftigt. Überdies sind
der Anwendungsbereich durch zahlreiche Punkte einge- solche Vorkommnisse wie bei der Göttinger Gruppe für
schränkt zu sein, so etwa durch die Voraussetzung, dass die Reputation des Finanzstandorts Deutschland schäd-
der Erlaubnistatbestand nur greift, wenn die Anlage in lich sowie volkswirtschaftlich eine sinnlose Fehlalloka-
bestimmte Finanzinstrumente erfolgt. Jedenfalls steht untion in Milliardenhöhe.
ter dem Strich, dass für viele bisher ungeregelte Fondskonstruktionen
Transparenz geschaffen wird und die
Organisations- und Wohlverhaltenspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes
anwendbar sind. Das ist ein wichtiger
erster Schritt.
Kurzum, wir sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf
eine bedeutende Regelungsmaterie in stürmischen
Finanzmarktzeiten und damit eine Chance für klare ordnungspolitische
Vorgaben. Hier sollten erste Erkenntnisse
aus der Finanzmarktkrise Eingang finden und der
Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung hier Finanzplatz Deutschland anlegerfreundlich weiterentwi-
im Ansatz eine Forderung der Grünen umsetzt, die wir im ckelt werden sowie eine Stärkung der Integrität und Sta-
Zuge der Umsetzung der Finanzmarkt-Richtlinie eingebilität erfahren. Dafür werden wir uns im parlamentaribracht
haben: geschlossene Fonds oder vergleichbare
Konstruktionen des grauen Kapitalmarktes an das Anleschen
Verfahren einsetzen.
gerschutzniveau des geregelten Kapitalmarktes anzugleichen.
Vor einem Jahr wurde diese Forderung unter ideologischem
Klammern an das Dogma einer Eins-zu-eins-
Umsetzung europäischer Richtlinien ohne Debatte abgelehnt.
Plötzlich ist es im vorliegenden Gesetz ohne Probleme
und unter kurzem Hinweis auf fehlende Einschlä-
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. – Sie sind ganz offensichtlich
damit einverstanden. Also geschieht das so.
gigkeit der Finanzmarkt-Richtlinie möglich, den Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:
Regelungsrahmen doch zugunsten der Anlegerinnen und
Anleger zu erweitern. Diesen Wandel begrüßen wir sehr.
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt
(B)
Er folgt aber nicht etwa der inhaltlichen Überzeugung
der Koalition, dass hier dringend etwas zu tun wäre, son-
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(D)
dern lediglich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
in der Sache GAMAG. Wir Grüne werden im parlamentarischen
Verfahren dafür eintreten, dass bei dem
Wirksamen Schutz vor Glücksspielsucht gewährleisten
Gesetz mehr als lediglich eine zusammengestauchte Lex – Drucksache 16/10878 –
GAMAG herauskommt. Die Bundesregierung schreibt in
der Gesetzesbegründung auf Seite 75: „… der Privatan-
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)
leger wird regelmäßig durch eine Vielzahl an Gebühren
Ausschuss für Gesundheit (f)
und Kosten belastet und da es sich nicht um Sondervermögen
im Sinne des Investmentgesetzes handelt, droht
den Privatanlegern das Risiko des Totalverlustes der eingezahlten
Gelder. Eine Freistellung dieser Modelle von
der Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz und
von den Organisations- und Wohlverhaltenspflichten
nach dem Wertpapierhandelsgesetz würde gegenüber
vergleichsweise risikoarmen Tätigkeiten, die Kreditwesengesetz
und Wertpapierhandelsgesetz unterfallen, ei-
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Federführung strittig
Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden
von Andreas G. Lämmel, Garrelt Duin, Detlef Parr,
Martina Bunge und Harald Terpe zu Protokoll genommen.nen
nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch darstel- Andreas G. Lämmel (CDU/CSU):
len.“ Wir würden uns wünschen, die Bundesregierung Wir beraten heute in erster Lesung den Antrag der
nähme diesen Maßstab für ihre Anlegerschutzpolitik Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wirksamen Schutz vor
ernst. Daraus folgte nämlich, dass man sich das umfas- Glücksspielsucht gewährleisten“. Darin wird gefordert,
sende Problem „grauer Kapitalmarkt“ einmal konzep- die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit
tionell vorknöpft.
Gewinnmöglichkeit, kurz: Spielverordnung, zur Verbes-
Richtig und wichtig wäre es, eine Initiative durch Bund
serung des Spielerschutzes weiter zu verschärfen.
und Länder anzustoßen, die die Ursachen der Intranspa- Im Einzelnen sollen die in der Spielverordnung festgerenz
und Anlagebetrugsfälle systematisch analysiert und legte Mindestspielzeit angehoben, die Einsatzbeträge und
erfasst, materielle Anlegerschutzlücken gesetzlich behebt der maximale Stundenverlust abgesenkt und der Einsatz
und zugleich Fragen der Finanzaufsicht sowie der Aus- von Kunden- oder Kreditkarten an Geräten verboten werstattung
und Kompetenz der Gerichte und Staatsanwaltden. Geldautomaten sollen in Spielhallen nicht aufgestellt
schaften berücksichtigt. Stattdessen wird im vorliegenden werden dürfen, und das Ausspionieren von Spielgewohn-