193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20932 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) Instrumenten zu begegnen, wie beispielsweise die Aus- Mit Gratislieferungen in arme Länder werden die ein- (C)
weitung von Agrarforschung, die Fokussierung auf die heimischen Kleinbauern an den Rand ihrer Existenz ge-
ländliche Entwicklung sowie das Stärken der Verantbracht, die oft nicht mit den auf dem Markt angebotenen
wortlichkeit der jeweiligen Regierung. Vor allem müs- Hilfsgütern konkurrieren können. Wie schon in der Desen
wir nach den langwierigen Debatten endlich auch batte um eine geeignete Nahrungsmittelhilfekonvention
mit der Umsetzung unserer Agenda beginnen. Alles da- angemerkt, verstärkt diese Situation die Abhängigkeit
rüber Hinausgehende würde zu unverantwortlichen Ver- der Empfängerländer von Nahrungsmittelhilfe und steht
zögerungen führen, würde unsere eigenen Möglichkei- konträr zu dem eigentlichen Ziel, den Empfängerländern
ten überschätzen und wäre zum Scheitern verurteilt, und langfristig eine eigenständige Existenz- und damit Über-
das können wir uns nicht leisten.
lebensgrundlage zu sichern.
Dr. Sascha Raabe (SPD): Die weltweite Armut hat
vor allem ein ländliches Gesicht. Trotz teils gravierender
Landflucht und voranschreitender Urbanisierung leben
rund 80 Prozent der Menschen in Entwicklungsländern
und circa 75 Prozent der absolut Armen im ländlichen
Raum. Dort sind die Einkommensmöglichkeiten beschränkt,
Infrastruktur und Industrie sind meist mangelhaft
oder gar nicht vorhanden. Demzufolge sind die
meisten Menschen in den Entwicklungsländern auf die
Landwirtschaft angewiesen. Obwohl sie eigentlich an
der Quelle der Nahrungsproduktion tätig sind, reichen
die Erträge oft nicht aus, die Ernährung ihrer Familien
sicherzustellen. Auch deshalb ist die Zahl der weltweit
hungernden Menschen auf 923 Millionen angewachsen.
Das Millenniumsziel – die Anzahl der unterernährten
Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren – wird damit
noch schwieriger zu erreichen.
Neben der weltweit stärkeren Nachfrage nach Grundlebensmitteln
wie Reis oder Weizen und veränderten Ernährungsgewohnheiten,
der stetig steigenden Produktion
von Agrartreibstoffen und nicht zuletzt der Spekulation
unverantwortlicher Händler an den Warenterminbörsen
sind es vor allem die immer noch immensen Summen an
Agrarexportsubventionen westlicher Staaten, die es den
Bauern in den Entwicklungsländern schier unmöglich
machen, profitabel zu wirtschaften.
Auch wenn das nicht alle hier im Hause gerne hören
möchten, Fakt ist: Die subventionierten Nahrungsmittel
der Industrienationen zerstören die lokalen Agrarmärkte
in den Entwicklungsländern. Allein im letzten Jahr haben
die OECD-Staaten 349 Milliarden Dollar an Produktions-
und Exportsubventionen für ihre Bauern ausgegeben.
Dies kann und darf nicht Sinn und Zweck einer
nachhaltigen und damit langfristig auf Selbstständigkeit
der betroffenen Länder ausgerichteten Politik sein.
Der Weltagrarhandel zwischen Norden und Süden
muss daher fair ausgestaltet werden. Fair bedeutet: gerechte
Marktchancen durch Zollabbau, Abschaffung der
Exportsubventionen sowie ein Ende der handelsverzerrenden
internen Stützungen in den Industriestaaten.
Daher ist es wichtig, richtig und notwendig, dass die
Agrarexportsubventionen der EU bis 2013 vollständig
abgebaut werden. Je früher, desto besser!
In diesem Zusammenhang sollte auch angemerkt werden,
dass Hunger kein Problem der absolut produzierten
Nahrungsmittelmenge ist. Mitnichten! Die Weltlandwirtschaft
könnte heute schon 9 Milliarden Menschen ausreichend
ernähren. Hunger ist ein Problem des Zugangs
zur Nahrung. Insbesondere den Kleinbauern fehlt dieser
Zugang. Für sie ist es zum Teil unmöglich, produktive
Ressourcen wie Land, Kredite, Betriebsmittel etc. zu erlangen.
Dieser Mangel stellt ein großes Entwicklungshemmnis
in vielen Ländern dar.
(B)
Besorgniserregend ist vor allem die Situation in Subsahara-Afrika.
Die landwirtschaftliche Produktion ist
dort in den vergangenen Jahren kaum gestiegen. Rund
30 Prozent der jährlich in Afrika konsumierten Nahrungsmittel
müssen importiert werden, und das, obwohl
circa 70 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft
tätig sind.
Gerade weil deutlich wurde, dass die Nahrungsmittelkrise
nicht in erster Linie eine Versorgungs-, sondern
eine Verteilungs- und Armutskrise ist, ist es zwingend
erforderlich, die Produktivität der jeweiligen kleinbäuerlichen
Wirtschaftseinheiten zu verbessern. Daher muss
es ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung im Rahmen
der bi- und multilateralen Zusammenarbeit sein,
(D)
Dieser Istzustand stellt eine inakzeptable Situation für Förderstrategien der ländlichen Entwicklung zu unter-
die Menschen in den betroffenen Gebieten dar. Spätesstützen, die auf kleinbäuerliche Produzenten in benachtens
seit der Anfang des Jahres einsetzenden Nahrungsteiligten Regionen ausgerichtet sind. Denn die meisten
mittelkrise sollte jedem deutlich geworden sein, dass Kleinbauern, die ungefähr 400 Millionen Betriebe mit
diese Importabhängigkeit katastrophale Folgen für die weniger als 2 Hektar Land pro Betrieb bewirtschaften,
Versorgung der Menschen in den Entwicklungsländern produzieren selten Überschüsse. Zum Teil müssen sie
hat.
sogar Nahrungsmittel zur Versorgung der Familie zukaufen.
Die anerkannte Hebelwirkung von Mikrokrediten
könnte auch hier erfolgversprechende Wirkung zeigen.
Wenn es um ländliche Entwicklung geht, dann geht es
auch immer um Anbauflächen und damit um geeignete
Umweltschutzstrategien. An vorderster Stelle stehen dabei
vor allem der Tropen- und Regenwaldschutz. Der
Schutz dieser einzigartigen Wälder – sei es nun in
Ecuador, in der Republik Kongo oder in Indonesien –
muss fester Bestandteil dieser Strategien sein. Denn Regenwaldschutz
bedeutet immer auch Klimaschutz. Es ist
daher wichtig, Biodiversitäts- und Agrobiodiversitätskonzepte
zu fördern.
Neueste Studien belegen, wie wichtig die Förderung
der ländlichen Entwicklung auch für die Gesellschaftsstruktur
eines Landes oder einer Region sein kann. Daraus
geht hervor, dass Wachstumsraten kleiner und mittlerer
landwirtschaftlicher Unternehmen besonders zur
Armutsbekämpfung beitragen. Gestützt werden diese