193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20894 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
Diana Golze
(A) nahme der Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention, die kommenden Generationen durch Sozialabbau und (C)
die Teile des Hauses immer weiter vor sich herschieben, Rentenkürzungen größer und nicht kleiner.
um sich vor einem Votum zu drücken, lässt mich wenig
hoffen.
Auch hier gilt für die Linke: ohne Teilhabe keine wirkliche
Beteiligung. Ein wichtiger Punkt ist hierbei die Stär-
Auch die Partizipation von Kindern ist ein Teil der kung der bewährten Strukturen der Kinder- und Jugend-
Kinderrechtskonvention, mit der ihnen Recht auf Schutz, hilfe; denn das sind die Orte, wo Kinder und Jugendliche
Grundversorgung und Beteiligung zugesprochen wird. oft ihre ersten Erfahrungen mit demokratischen Abläufen
Der Zwischenbericht zum „Nationalen Aktionsplan für machen. Kinder- und Jugendbeteiligung ohne die zahlrei-
ein kindgerechtes Deutschland“ ist uns allen in den verchen Verbände und Vereine ist nicht denkbar. Die regiegangenen
Tagen zugänglich gemacht worden. Ich teile rende Politik hat aber in unvernünftigster Art und Weise
ausdrücklich die Kritik des Deutschen Bundesjugendrin- in den vergangenen Jahren genau an dieser Stelle den
ges, dass dies ein reiner Ministeriumsbericht ist. Es sollte Rotstift angesetzt. Diese Entwicklung ist zum Teil nicht
nicht Ziel sein, über die Beteiligung von Jugendlichen zu mehr umkehrbar; denn vielerorts sind diese Strukturen
diskutieren; es muss unser Ziel sein, Jugendliche direkt schon zerstört. Eine gut funktionierende Kinder- und Ju-
und bei allen Verfahren zu beteiligen und mit ihnen über gendhilfe ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wer sich da-
Möglichkeiten der Partizipation zu verhandeln. Alles anrauf verlässt, dass dies die Kommunen allein stemmen
dere ist halbseiden und verschärft den Eindruck bei den
Betroffenen, im entscheidenden Moment wieder draußen
zu bleiben.
können, hat nicht begriffen, dass eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe auch gesamtgesellschaftlich bei den Kosten
angegangen werden muss. Der Bundeshaushalt
spricht nach wie vor eine andere Sprache.
(B)
Die Bundesregierung hat sich mit dem Aktionsplan
„Für ein kindergerechtes Deutschland“ hehre Ziele gesetzt.
Allein die Politik der Bundesregierung straft sie
selbst Lügen. Die Ungleichbehandlung der Kinder von
Erwerbslosen im heute beschlossenen Familienleistungsgesetz
ist der jüngste Beweis. Bildung ist Beteiligung. Warum
aber wird dann das Schulbedarfspaket nur bis zum
10. Schuljahr an Kinder in Bedarfsgemeinschaften gezahlt
und nicht auch für die Abiturstufe? Finanzielle Ausgrenzung
durch die Anrechnungspraxis beim Kindergeld
auf den ALG-II-Regelsatz ist eine schreiende Ungerechtigkeit.
Die Tatsache, dass Kinder im Sozialgeldbezug
keine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Leistungen erhalten,
ist alles andere als kindgerecht. Die Bundesregierung
weiß dies und hält die Oppositionsfraktionen seit
Auch bei anderen Gesetzesinitiativen bleibt fraglich,
wie ernst es in der Bundesrepublik mit der Beteiligung
von Kindern und Jugendlichen ist, wenn sie anderen Interessen
entgegensteht. Nicht umsonst findet sich in unserem
Antrag die Stärkung der Schüler- und Schülerinnenvertretungen
und der Auszubildendenvertretungen wieder.
Hier findet direkte Beteiligung statt. Sicher, Ersteres
müsste mit den Ländern diskutiert werden. Aber nur weil
es dort angesiedelt ist, heißt es nicht, dass sich der Bund
dafür nicht starkmachen kann. Bei den Jugend- und Auszubildendenvertretungen
hat der Bund die Kompetenz.
Hier können Sie etwas für die Stärkung der direkten Beteiligung
von Jugendlichen tun, indem sie dies im Betriebsverfassungsgesetz
verankern.
(D)
zweieinhalb Jahren hin. Drei Millionen Kinder in Armut
heißt auch drei Millionen Kinder, die weniger Teilhabemöglichkeiten
haben und dadurch in ihren Partizipationsrechten
eingeschränkt werden.
Ich könnte noch eine ganze Liste von Maßnahmen aufzählen,
die unterlegen, warum die Menschen in der Bundesrepublik
finden, dass Deutschland nicht kinderfreundlich
ist. Kinderbeteiligung – ich sagte es bereits
eingangs – ist ein Kinderrecht. Die Stärkung der Mitbestimmung
von Kindern und Jugendlichen bedeutet – und
das ist mir völlig klar – immer auch ein Abgeben von
Macht. Aber ohne die Bereitschaft des Abgebens werden
sich die Kinder und Jugendlichen nicht ernst genommen
fühlen. Dies aber ist die Grundvoraussetzung für ein dauerhaftes
Interesse der nachwachsenden Generation an
den gesellschaftspolitischen Prozessen. Wenn wir es nicht
schaffen, klare Strukturen der Mitbestimmung zu schaffen
und verbindliche Spielregeln für alle Beteiligten zu verabreden,
brauchen wir uns über Politikverdrossenheit,
zurückgehende Wahlbeteiligung und im schlimmsten Fall
über das Ablehnen der demokratischen Werte unserer
Gesellschaft nicht zu wundern. Auch wir auf der Bundesebene
haben entscheidende Instrumente in der Hand; wir
sind der Bundesgesetzgeber. Lassen Sie uns die Instrumente
nutzen und nicht voreilig aus der Hand legen.
In drei Jahren schwarz-roter Politik ist eine ganze
Gruppe von Jugendlichen in ihrer Selbstbestimmung
massiv eingeschränkt worden. Durch die Verschärfung
der Hartz-IV-Regelung für unter 25-Jährige fehlt dieser
Gruppe nicht nur das Geld, das Sie ihnen durch die Kürzung
des Regelsatzes nicht mehr zugestehen. Sie haben
auch das Recht verloren, – obgleich volljährig – allein
über ihr Leben zu bestimmen. 19-, 20-, 21-Jährige, die
nicht zu Hause ausziehen dürfen, weil sie ALG II
beziehen – das ist die Politik der Bundesrepublik. Begründet
wird dies allzu gern mit dem demografischen
Wandel und damit, dass die kommenden Generationen
durch Neuverschuldung des Staates nicht der Zukunft beraubt
werden dürfen. Sie missbrauchen den Begriff der
Generationengerechtigkeit. Mit ihrer Politik verschärft
die Bundesregierung nicht nur einen heraufbeschworenen
Konflikt zwischen Jung und Alt – der sich so in der
Wirklichkeit gar nicht widerspiegelt –, nein, sie verschärft
den Konflikt zwischen Arm und Reich. Diese „Generationengerechtigkeit“
ist darum kein Ersatz für soziale
Gerechtigkeit. Durch eine fortschreitende Privatisierung
der Sozialversicherungssysteme wird die Belastung für
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Die demokratischen Beteiligungsrechte von Kindern
und Jugendlichen müssen in der gesellschaftlichen Realität
endlich besser eingelöst werden. Es ist eine wichtige
Zu Protokoll gegebene Reden