193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20820 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Frieden und Sicherheit sorgen müssen. Wir müssen ih- Pflichtbewusstsein erfüllt. Sie vertreten die Sicherheits- (C)
nen sagen, warum sie gegen Piraten vorgehen müssen. interessen Deutschlands unter teilweise erheblichen Be-
Der Grund ist, dass die Stabilisierung Afghanistans, der drohungslagen, und zwar in vollem Bewusstsein der
Friede auf dem Balkan und die Sicherheit der Seewege möglichen Gefahren, die sie mit ihrem Dienst in der
unseren Interessen entsprechen.
Bundeswehr auf sich nehmen. Dabei muss das Funda-
Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Soldaten
bei der Erfüllung ihres Auftrags optimal ausgebildet,
ausgerüstet und geschützt sind und dass sie im Falle
des Falles bestens versorgt sind, zum Beispiel bei einer
Verwundung im Einsatz.
ment stimmen. Wir müssen für bestmögliche Dienstbedingungen
sorgen. Wir müssen für bestmögliche Einsatzbedingungen
sorgen. Wir, die Politik, und die
Gesellschaft müssen den Soldaten bei der Bewältigung
der Aufgaben, die sie für uns erfüllen, Rückhalt geben.
Dabei will ich die seelischen Verwundungen nicht
(Beifall bei der CDU/CSU)
vergessen. Wir alle sind uns des Problems der posttrau- Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, almatischen
Belastungsstörungen bewusst. Hierzu wird len Angehörigen der Bundeswehr eine frohe Adventszeit
die Koalition in der nächsten Sitzungswoche einen An- zu wünschen. Dabei will ich daran erinnern, dass für eitrag
einbringen, der sich eingehend mit den notwendigen nige Familien die Festtage im Schatten des Verlustes ge-
Betreuungsmöglichkeiten befassen wird.
liebter Menschen, die im Einsatz ihr Leben verloren ha-
In diesem Zusammenhang finde ich die Aussage im
Bericht des Wehrbeauftragten zum Sanitätsdienst sehr
beunruhigend. Wegen der als unattraktiv empfundenen
Dienstbedingungen haben zahlreiche Ärzte die Bundeswehr
verlassen. Im Laufe dieses Jahres sind es bereits
76, wie der Wehrbeauftragte ausgeführt hat. Viele wechselten
in ein Beamtenverhältnis im Landesdienst.
ben, stehen werden. Meine Bitte lautet, dass wir, die
Gesellschaft, sie nicht alleine lassen. Ich denke auch besonders
an die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die
Weihnachten und Neujahr getrennt von ihren Familien
verbringen werden, und an alle anderen Männer und
Frauen in Uniform und Zivil, die in der Bundeswehr
Dienst für uns leisten. Ihnen allen und ihren Familien
wünsche ich, dass sie heil und gesund in das Jahr 2009
Mit dem gerade beschlossenen Dienstrechtsneuord- kommen.
nungsgesetz wird dies nun von der Zustimmung des
Dienstherrn abhängig gemacht. Nur den Wechsel zu verbieten,
kann allerdings keine Lösung sein. Wichtiger ist
es, die Dienstbedingungen attraktiver zu gestalten. Das
hat die Koalition mit dem Dienstrechtsneuordnungsge-
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
(B) setz getan. Die darin enthaltenen Stellenzulagen für
Fachärzte sind ein erster Schritt, um die größte Härte abzufedern.
Die gleiche Regelung gilt für die Kommandanten
von Transportflugzeugen. Zudem ist die höchste
Stufe des Auslandsverwendungszuschlags nun auf
110 Euro pro Tag angehoben worden. Unabhängig da-
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Elke Hoff
das Wort.
(Beifall bei der FDP)
(D)
von haben wir bereits Anfang dieses Jahres den Sold der
Wehrpflichtigen um 2 Euro pro Tag erhöht. Denn natürlich
dürfen die Bemühungen um bessere Bedingungen
nicht beim Sanitätsdienst aufhören. Die Attraktivität des
Dienstes bei der Bundeswehr insgesamt ist der Schlüssel
dafür, dass sie bleibt, was sie ist: eine hochqualifizierte
und motivierte Truppe.
Elke Hoff (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich möchte auch im Namen der FDP-Fraktion Ihnen,
Herr Robbe, Ihren Mitarbeitern und vor allen Dingen
auch unseren Soldatinnen und Soldaten in der Heimat
und in den Auslandseinsätzen recht herzlich danken. Mit
(Beifall bei der CDU/CSU)
dem diesjährigen 49. Jahresbericht des Wehrbeauftragten
haben Sie uns wieder ein ungeschminktes Bild der
Truppe, ihrer Befindlichkeiten und Probleme gegeben.
Nach wie vor wird dies vor allem von drei Faktoren
bestimmt: von der Einsatzbelastung, von der Besoldung
sowie von der Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Für
viele Spezialisten lässt sich die angestrebte Pause von
16 Monaten zwischen zwei Einsätzen nicht realisieren.
Ich nenne als Beispiel die Heeresflieger. Nur durch attraktive
Dienstbedingungen werden wir weiterhin in ausreichender
Zahl Soldaten gewinnen können, die den
vielfältigen Herausforderungen der heutigen Einsätze
gewachsen sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Nur eine ausreichende Personallage kann die Einsatzbelastung
in Grenzen halten. Die Soldaten, die ich bei ihren
Auslandseinsätzen getroffen habe, sind von großem
Es ist gut, sehr geehrter Herr Robbe, dass Sie zusätzlich
zu Ihren Berichten immer wieder einzelne Themen
aufgreifen, die unsere Soldatinnen und Soldaten besonders
angehen. Dass Sie gemeinsam mit dem Parlament
etwas bewegen können, wird daran deutlich, dass der
Verteidigungsminister nach unserer gemeinsamen Kritik
an vorhandenen Ausrüstungs- und Ausbildungsmängeln
bei der Bundeswehr eine Untersuchung angeordnet hat.
Ich denke, dass wir alle auf die Ergebnisse dieser Untersuchung
gespannt sein können.
Ich bin Kollegin Schäfer sehr dankbar, dass Sie sehr
deutlich auf diesen Bereich hingewiesen hat. Denn noch
vor einem Jahr hatte der Minister in seiner Rede anlässlich
der Generaldebatte zum Bundeshaushalt ausgeführt,