193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Carl-Ludwig Thiele
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20753
(A) den Menschen, wenn sie im berufsbildenden Bereich (Beifall bei der LINKEN – Carl-Ludwig (C)
nicht gewährt werden? Die Fragen habe ich aufgenom-
Thiele [FDP]: Das stimmt!)
men.
Ich habe aber auch eine Frage an Sie: Was sagen Sie
diesen Menschen denn? Eine Antwort habe ich nämlich
nicht gehört. Ich habe nur die Frage dazu gehört, aber
nicht die Antwort – auf die bin ich gespannt.
Kindergeld und Kinderfreibetrag sind kein Gnadenakt.
Uns liegt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vor. Das Existenzminimum, auch das von Kindern, muss
steuerfrei sein. Wir haben nun zu überlegen, wie das berechnet
wird. Sie berechnen es permanent; das hat Frau
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Die haben ja keine Antwort!)
Kressl auch gesagt. Sie berechnen es aber permanent zu
niedrig. Die Berechnung der Regelsätze geht in die Berechnung
des steuerfreien Existenzminimums ein. Der
Paritätische Wohlfahrtsverband und die Familienver-
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
bände der Evangelischen Kirche und der Katholischen
Frau Kollegin Lips.
Kirchen haben Ihnen ihre Berechnungen vorgelegt. Sie
ignorieren das einfach. Sie tun so, als ob diese nicht da
wären und nicht gelten.
Patricia Lips (CDU/CSU):
Sehr geehrter Kollege Thiele, ich glaube, ich habe gegen
Ende meiner Ausführungen einen Weg aufgezeigt.
Deswegen wollte ich meinen Redebeitrag erst fortsetzen,
bevor ich Ihre Frage beantworte. Ich habe gerade in den
letzten 48 Stunden gemerkt, dass es zu diesem Thema
sehr viele Emotionen gibt. Betrachten Sie die Aussagen,
die ich als Fragen formuliert habe – ich hätte sie auch als
Forderungen formulieren können –, in gewisser Weise
auch unter einem rhetorischen Aspekt.
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Lips, seit 2002 wurde das Kindergeld nicht mehr
erhöht. Es war Zeit genug, nachzudenken und Antworten
zu finden, um uns hier nicht wieder mit einem Fragenkatalog
zu konfrontieren.
(Beifall bei der LINKEN – Leo Dautzenberg
[CDU/CSU]: Wir sind aber erst seit 2005
dran!)
Sie erhöhen endlich das Kindergeld um 10 Euro pro Monat.
Sie besitzen aber die Frechheit, dies als Bestandteil
Ihres Konjunkturprogrämmchens zu verkaufen. Das finde
ich wirklich bodenlos.
Dass wir heute so intensiv über das Schulstarterpaket
diskutieren, hat natürlich etwas mit den Regelsätzen zu
tun. Sie alle hier waren doch von der Einführung von
Hartz I bis Hartz IV und von der Festsetzung der Regelsätze
begeistert. Die Bildung wurde einfach rausgelassen.
(Beifall bei der LINKEN)
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Daran sind Sie alle doch beteiligt. Rot-Grün hatte die
Verantwortung. Gegenstimmen der anderen waren nicht
Es geht hier um ein Gesetz!)
zu hören. Sie plustern sich jetzt hier auf und sagen, dass
Uns geht es darum, die Probleme hinsichtlich der
Menschen, die von SGB II und Hartz IV betroffen sind,
und denjenigen, die das entsprechende Einkommen ha-
es endlich gemacht werden muss. Natürlich muss es endlich
gemacht werden. Aber dann lassen Sie uns die Bildung
insgesamt betrachten.
(B) ben, einer umfänglichen Prüfung zu unterziehen. Der
Fairness halber soll dies nicht nur einseitig für eine Bevölkerungsgruppe
geprüft werden, sondern es soll auch
den anderen die Chance zu einer neuen Bewertung gegeben
werden. Das habe ich damit beabsichtigt.
Bei der frühkindlichen Bildung muss ebenfalls mehr
getan werden. Vielleicht sollte ein Kindergartenkind
auch zusätzliche Bildung in Form von musikalischer
Früherziehung oder sportlicher Betätigung bekommen.
All das fällt weg. Hartz-IV-Kinder brauchen kein Abitur,
(D)
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber darüber
stimmen wir heute nicht ab! – Zuruf von der
CDU/CSU: Jetzt ist Herr Thiele klüger!)
weil sie sowieso nicht studieren werden. Studiengebühren
können sie sowieso nicht aufbringen. Also lassen wir
es alles. Diese Perspektive sollte es nicht mehr geben.
Das ist Ihre zynische Politik.
Die SPD sagt: Wir wollten für Abiturientinnen und
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Abiturienten unbedingt, aber wir haben die 18 Millionen
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Barbara Höll von
der Fraktion Die Linke.
Euro von der CDU nicht bekommen. – Das ist einfach
nur ein Armutszeugnis.
(Beifall bei der LINKEN)
(Beifall bei der LINKEN)
Die SPD-Kollegin Westrich hat im Ausschuss gesagt
und uns versprochen: Die SPD wird sich dafür einsetzen,
dass die Kinderregelsätze kindgerecht ausgestaltet werden,
noch in dieser Legislaturperiode. – Da bin ich gespannt.
Dies ist natürlich ein Eingeständnis, dass Ihre
Regelsätze viel zu gering sind und Sie sich seit Jahren
nicht mehr auf dem festen Boden der Verfassung befinden
(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Sie müssen
gerade über die Verfassung reden!)
– das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu geäußert –,
sondern weit darunter sind.
(Beifall bei der LINKEN)