193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Dr. Petra Sitte
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20885
(A) wicklung von Technologien für die Nutzung nachwach- Biorohstoffen mehr nutzt als schadet. Und natürlich – da (C)
sender Rohstoffe zu forcieren. Auch die Bundesregierung gehen wir mit dem Antrag der Großen Koalition mit –
will einen Aktionsplan in diese Richtung vorlegen. Eu- hängt dieser massiv vom Wirkungsgrad der eingesetzten
ropa soll, so die Vorstellung, Vorreiter bei der Entwick- Technologien ab.
lung biobasierter Produkte werden. Hier sollen die
Märkte geschaffen werden, die die Innovationen herausfordern.
Diese sollen dann in naher Zukunft einmal auch
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern und auf Exportmärkten
Erfolge zeitigen.
Die Politik muss hier die Entscheidungsinstanz sein,
die die Fragen nach Öko-, Energie- und CO2-Bilanzen beantworten, soziale Folgen der verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten
einrechnen und erst danach eine abgestimmte
Forschungs- und Förderstrategie umsetzen
Die Frage ist jedoch: Wie sieht es mit der Nachhaltig- muss. Es steht nicht nur die Antwort aus, wo und welche
keit aus? Alle Prognosen deuten darauf hin, dass Bio- Biorohstoffe in welcher Höhe eingesetzt werden, sondern
masse wie Holz und andere Nutzpflanzen demnächst auch, wo dies, in Abwägung der Risiken, nicht geschehen
Mangelwaren werden wie bereits jetzt Erdöl oder Erdgas. soll. Wir finden es daher gut, dass die Koalition im Antrag
Bereits heute werden Naturressourcen überwiegend im- einen Forschungsschwerpunkt bei der ökologischen Verportiert,
etwa 100 Prozent der Baumwolle oder des hier träglichkeit setzen will, allerdings wird den sozialen Pro-
verbrauchten Naturkautschuk sowie 90 Prozent der Arzblemen keine ähnliche Wichtigkeit zugemessen. Nötig
neipflanzen. Die OECD schätzt, dass das Preisniveau von wäre eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Struktur-
Agrargütern in den kommenden zehn Jahren nominal um wandels, der durch die Expansion der Rohstoffproduktion
35 bis 60 Prozent steigen wird. Erst gestern hat es, wie in Entwicklungs- und Schwellenländer ausgelöst wurde.
der Spiegel berichtet, einen Disput zwischen den sozial- Nur so kann gesichert werden, dass etwa der wissendemokratisch
geführten Ministerien für Umwelt sowie für schaftliche Beirat für Umwelt oder auch das Ministerium
Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit gege- für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht als
ben. Minister Gabriel hat sich demnach auch mit dem „Gutmenschen“ – O-Ton Gabriel – abgewatscht werden,
wissenschaftlichen Beirat für Umwelt gestritten. Der sondern auf fundierter Grundlage zur Gesamtstrategie
Konflikt ist einfach dargestellt: Sowohl das Entwicklungsministerium
wie auch der Beirat warnen vor den
beitragen können.
(B)
ökologischen und sozialen Folgen einer ausgeweiteten
Biomasseproduktion in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Der große Treiber dabei ist allerdings nicht die
stoffliche Nutzung, die bisher wenig verbreitet ist, sondern
die von Gabriel forcierte Sprit-, Wärme- und Stromproduktion
auf Biobasis. Wenn nun in Ausweitung der
Biomassenutzung weitere Anwendungen dazukommen,
verschärft sich das Problem der Flächenkonkurrenz. Die
massive Förderung von Biokraftstoffen und Biomassekraftwerken
war das Gegenteil von nachhaltiger Politik.
Chancen und Risiken wurden eben nicht gegeneinander
abgewogen, Langzeitfolgen nicht bedacht. Das Beispiel
Solarenergie zeigt, wie durchschlagend staatliche Nachfragesteuerung
eine bestimmte Technologie in den Markt
bringen kann. Im Unterschied zur Sonne stehen nach-
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Als Grüne begrüßen wir die längst überfällige Schaffung
der notwendigen Rahmenbedingungen für die industrielle
stoffliche Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen.
Nachdem ich keine Gelegenheit ausgelassen habe,
für die Förderung und Implementierung von Bioraffinerien
zu werben, ist die große Koalition nun ebenfalls
langsam auf dem richtigen Weg. Die industrielle Verwendung
von Biomasse soll angesichts des Klimawandels
endlich ausgebaut werden. Selbst die Novelle zur Verpackungsverordnung
haben wir genutzt, um unter dem
Motto „Weg vom Öl“ diese Technologie zu unterstützen
und mit Biokunststoffen echte Kreisläufe zu schließen;
Drucksache 16/3140.
(D)
wachsende Rohstoffe jedoch nur begrenzt zur Verfügung
und fallen zudem nicht einfach an Ort und Stelle vom
Himmel.
Bei der Herstellung chemischer Produkte beträgt der
Anteil nachwachsender Rohstoffe bisher nur 10 Prozent.
Dabei könnte sogar selbst nach Aussagen von den überkritischen
Regierungsberatern des PIK 10 Prozent des
gesamten Weltenergiebedarfs durch nachwachsende
Rohstoffe gedeckt werden. Bevor man aber Öle für die
Stromgewinne produziert und das auch noch für Drittweltländer
propagiert, wo die Sonne kostenlos und kräftig
das ganze Jahr scheint, sollte man hier das Naheliegende
auf den Weg bringen: wenigstens die 10 Prozent
des Erdölverbrauchs, die in die chemische Industrie fließen,
durch heimische Rohstoffe, und zwar durch nachwachsende,
zu ersetzen. Die Verstetigung der Forschung
und die Bündelung zu einer ressortübergreifenden Entwicklungsstrategie
für nachwachsende Rohstoffe kann
dabei nur ein erster Schritt sein.
Es reicht also nicht, so wie die Koalition es mit diesem
Antrag wieder versucht, vor allem Partikularinteressen
zu bedienen und die systemischen Effekte auszublenden.
Wer nachwachsende Rohstoffe umwelt- und sozialverträglich
einsetzen will, muss schon die Komplexität des
gesamten Produktions- und Reproduktionssystems in den
Blick nehmen. Bei der stofflichen wie der energetischen
Verarbeitung von Biomasse verzahnen sich ökologische,
biologische, wirtschaftliche, soziale und technologische
Fragestellungen. Weder die chemische Industrie, die billige
und sichere Rohstoffe möchte, noch die Land- und
Forstwirte, denen kein Abnahmepreis hoch genug sein
kann, dürfen alleinige Ratgeber der Regierungspolitik
sein. Vielmehr müssen hier ressortübergreifend und wissenschaftsgestützt
Potenziale, aber eben auch Grenzen
der Nutzung beschrieben und politisch umgesetzt werden.
Es ist der schmale Grat zu treffen, auf dem der Einsatz von
Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen
hat in seinem Gutachten, der inzwischen von
Gabriel selbst kritisierten, gestern erschienenen WGBU-
Studie, wohl ebenfalls vor den Argumenten der Autolobby
Zu Protokoll gegebene Reden