193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20888 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
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Angelika Krüger-Leißner
sellschaft einen herausragenden Stellenwert. Sie sind die Die Linke führt aus, es bestehe mit der Regelung aus (C)
Zukunft unseres Landes, und wir sollten alles tun, um sie dem Jahr 2006 eine neue Unterhaltspflicht, die im bür-
in Ihrer Entwicklung, sei es im Kindergarten, in der gerlichen Recht so nicht vorgesehen sei. Als problema-
Schule, beim Sport oder später bei der Berufsausbildung, tisch wird gesehen, dass hier ein Einkommenszufluss zum
zu unterstützen. Wir sollten ihnen Chancen auf eine ver- Kind angerechnet werde, ohne dass darauf Rücksicht genünftige
Zukunft eröffnen und verbessern. Wir Politiker, nommen werde, ob und inwieweit der Vermögenszufluss
im Bund, im Land, in den Landkreisen sowie in den Städ- tatsächlich stattfindet. Falls dem nicht leiblichen Kind
ten und Gemeinden, sind es, die über die Rahmenbedin- die Unterstützung verweigert würde, habe dieses keinergungen
entscheiden. Die Vermeidung von Kinderarmut lei Möglichkeit, seinen Bedarf zu decken; denn zivilrecht-
sollte dabei eines unserer wichtigsten Anliegen sein. Wir liche Ansprüche bestünden nicht.
brauchen Chancengerechtigkeit in der Bildung und der
gesellschaftlichen Teilhabe. Dazu müssen wir investieren
in Betreuung, Erziehung und Bildung – mehr als bisher.
Die Erweiterung des § 9 (2) Satz 2 SGB II um den Passus
„und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners“,
begründete die Koalition 2006 wie folgt:
Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis
nennen. Eine Kommune stellt fast 85 000 Euro in den
Haushalt ein, um jedem Kind zwischen drei und sechs
Jahren einmal für ein Jahr die Teilnahme an einem Kurs
zu ermöglichen. Das kann Musik, Kunst, Mathematik
oder Sport sein, je nachdem, welche Vorlieben das Kind
hat. Ich bin überzeugt, dass genau das der richtige Weg
ist. Vorsorge ist besser als Nachsorge.
Der bisherige Wortlaut … macht nicht hinreichend
deutlich, dass Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft
auch auf den Bedarf nicht leiblicher
Kinder anzurechnen ist. Dies hat zur Folge, dass
bei nicht miteinander verheirateten Partnern das
Einkommen des nicht leiblichen Elternteils nicht
auf den Bedarf eines nicht leiblichen Kindes angerechnet
wird. Bei verheirateten Paaren entsteht da-
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Aber wir müssen noch mehr tun. Und wir haben auch
schon mehr getan. Mit dem Ganztagsschulprojekt ist uns
noch zu Zeiten der rot-grünen Regierung ein gutes Programm
gelungen. Das Elterngeld hat zur besseren Vereinbarkeit
von Familie und Beruf beigetragen. Und nach einem
Jahr können wir sagen: Es kommt gut an. Mit dem
Kinderzuschlag und der Erhöhung des Wohngeldes haben
wir weitere Leistungen beschlossen, die zur Überwindung
der Hilfebedürftigkeit und zur Existenzsicherung
beitragen werden. Auch das kürzlich verabschiedete Kinderförderungsgesetz
macht unsere Verantwortung gegenüber
unseren Kindern deutlich. Mit dem Rechtsanspruch
ab eins haben wir den entscheidenden Schritt zur frühkindlichen
Bildung und Betreuung unserer Kinder gegegen
zum nicht leiblichen Kind eine Schwägerschaft,
so dass entsprechend der Regelung des § 9
Abs. 5 vermutet wird, dass das nicht leibliche Kind
vom Stiefelternteil Leistungen erhält. Nach derzeitigem
Rechtsstand werden daher verheiratete Partner
gegenüber unverheirateten Partnern schlechter
gestellt. Mit der Änderung wird daher
klargestellt, dass – auch entsprechend der ursprünglichen
Absicht des Gesetzgebers – Einkommen
innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft in beiden
Fallgestaltungen auf den Bedarf eines nicht leiblichen
Kindes anzurechnen ist und damit die Schlechterstellung
von Ehen gegenüber nichtehelichen
Partnerschaften aufgelöst.
(D)
schafft. Damit erhalten Eltern in Deutschland die Garantie,
tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu
bekommen.
Schwarz-Rot begründete die Neuregelung also mit der
erforderlichen Gleichstellung von Ehen mit nichtehelichen
Partnerschaften. Die zunächst mit der Überprüfung
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion,
dem Kinderförderungsgesetz verweigerten Sie Ihre Zustimmung.
Da wir ja fast Weihnachten haben, würde ich
mir von Ihnen mehr Engagement bei ganzheitlichen Ansätzen
wünschen, statt Ihre Energie in solche Anträge zu
stecken, die nichts weiter sind als purer Aktionismus.
Denn das bedeutet, Verantwortung in diesem Staat zu
der Verfassungsgemäßheit der Neuregelung befassten Sozialgerichte
kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Teilweise wurde dabei die in der Begründung des Antrags
der Fraktion Die Linke angeführte Behauptung, es handele
sich bei der Neuregelung des Fortentwicklungsgesetzes
um eine verfassungswidrige Regelung, durchaus
richterlich bestätigt.
übernehmen.
Am 13. November jedoch kam nun jüngst das Bundessozialgericht
zu einer gegenteiligen Beurteilung. Das Ge-
Heinz-Peter Haustein (FDP):
Die Linke fordert in dem hier zur Debatte stehenden
Antrag, eine mit dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz im
Jahr 2006 von der großen Koalition vorgenommene Gesetzesänderung
zurückzunehmen. Die seit dem 1. August
2006 geltende Regelung des § 9 (2) Satz 2 SGB II sieht
vor, dass das Vermögen und Einkommen des nicht leiblichen
Elternteiles Berücksichtigung finden muss bei der
richt hat die Revision einer 15-jährigen Klägerin zurückgewiesen.
Die Klägerin war im November 2005 mit der
Mutter zum neuen Partner der Mutter und dessen Kind
gezogen und hatte ab 1. August 2006 entsprechend der
Neuregelung des § 9 (2) Satz 2 SGB II keine Leistungen
mehr erhalten, da das Einkommen des neuen Partners der
Mutter ausreichend hoch war, um den Lebensunterhalt
der vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft zu decken.
Leistungsberechnung des mit in der Bedarfsgemeinschaft Das Bundessozialgericht führt in der Urteilsbegrün-
lebenden Kindes des Partners. Bis zum SGB-II-Fortentdung aus, man halte die auf dem Instanzenweg geäußerwicklungsgesetz
waren Einkommen und Vermögen des ten verfassungsrechtlichen Bedenken zwar für „beach-
neuen Partners von Kindesmutter oder -vater unerhebtenswert, letztlich aber nicht durchgreifend“. Dabei
lich für die Bedarfsberechnung des Kindes.
verwies der 14. Senat des Bundessozialgerichtes wie die
Zu Protokoll gegebene Reden