193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20937
(A) widmung von Ressourcen zugunsten der Landwirtschaft streite ich, dass andere Regierungen als die bisher so (C)
und ländlichen Entwicklung kann den Hunger nachhaltig intensiv beteiligten deutsche, österreichische und
besiegen. Wir brauchen eine schnelle Abkehr von der schweizerische sowie deren in ständiger Kooperation be-
Art, wie Landwirtschaft betrieben wird, mit ihrer ungefindliche Kreditversicherer auch nur annähernd so viele
hemmten Intensivierung, mit ihrem Teufelskreis von Verbesserungen an dem Projekt zum Teil im sachlichen
Monokulturen, Pestizideinsatz, chemischem Dünger, Dialog, zum Teil auch im politischen Streit mit der türki-
enormem Wasserverbrauch und Bodenzerstörung. schen Regierung hätten erreichen wollen und können,
Wir brauchen mehr Geld für ländliche Entwicklung.
wie dies der Fall war.
Aber diese muss ökologisch und sozial nachhaltig sein, Dabei war die türkische Regierung kein einfacher
in einem fairen Handelssystem stattfinden und im Sinne Partner. Der Schutz der historischen Orte war offensicht-
des Rechts auf Nahrung zuallererst den Ärmsten zugutelich für sie kein wichtiges Gut. Die Regeln für gerechte
kommen.
Behandlung der betroffenen Menschen, die umgesiedelt
werden müssen, hatten keine große Bedeutung, ein Dialog
mit den Flussanrainern über die ökologischen Folgen
Anlage 15
Zu Protokoll gegebene Reden
kam nur nach langem politischem Drängen zustande.
Die Liste der Mängel ist weiter fortzusetzen. In diesen
mühsamen Gesprächen, für die sich der Bundestag nur
bedanken kann, sind Schritt für Schritt Fortschritte gemacht
worden, die dann eine Gewährleistung von Teilaufträgen
möglich gemacht haben.
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts: Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt
zurückziehen (Tagesordnungspunkt
18)
(B)
Erich G. Fritz (CDU/CSU): Wie Sie alle wissen, hat
die Bundesregierung im März 2007 gemeinsam mit Österreich
und der Schweiz Exportkreditgarantien für das
Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei übernommen.
Laut BMWi sind die Gesamtkosten für das
Projekt mit rund 2 Milliarden Euro beziffert. Der deutsche
Anteil dabei beträgt 93 Millionen Euro für die Beteiligung
der ZÜBLIN AG. Wir sprechen hier also nicht
über einen wirklich relevanten Anteil des Projektes. Der
Antrag hat, wie viele vor ihm, im Wesentlichen symboli-
Der Deutsche Bundestag hat über Parteigrenzen hinweg
immer darauf Wert gelegt und als unabdingbar eingefordert,
dass das Projekt nach internationalen Standards
zu realisieren sei. Unsere Bundesregierung hat
dafür viel getan. Sie hat ein Komitee nationaler und internationaler
Experten benannt, das die Türkei bei der
Durchführung des Projekts berät und kontrolliert. Es ist
äußerst bedauerlich, dass die zur Projektüberwachung
eingesetzten unabhängigen Experten im Frühjahr dieses
Jahres Verzögerungen bei der Umsetzung der vereinbarten
Maßnahmen feststellen mussten. Das zeigt aber
auch, dass sich dieses Kontrollgremium bewährt hat.
(D)
sche Bedeutung.
Die Bundesregierung hat ihre Konsequenzen daraus
gezogen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt,
dass die am Projekt beteiligten Exportkreditversicherungen
aus Deutschland, Österreich und der Schweiz am
9. Oktober 2008 eine förmliche Umweltstörungsanzeige
– Environmental Failure Notice, EFN – an das türkische
Baukonsortium eingereicht haben. Damit wurde ein Prozess
eingeleitet, der die Umsetzung der vereinbarten
Maßnahmen in den Bereichen Umsiedlung, Umwelt und
Kulturgüter sicherstellt.
Die Geschichte dieses Staudammprojektes ist lang,
auch die parlamentarische Behandlung dieses Themas
füllt bereits ein eigenes Archiv. Regierungs- und Oppositionsfraktionen
im Bundestag haben sich in mehreren
Legislaturperioden teils kritisch-konstruktiv, teils ausschließlich
kritisch mit diesem sowohl unter regionalpolitischen
wie ethnischen, kulturellen und historischen,
wie aber auch unter internationalen Aspekten bedeutenden
Projekt beschäftigt. Es ist nichts Neues für uns, dass
der Bau des Ilisu-Staudamms am Tigris im Südosten der
Türkei als umstrittenes Projekt gilt. NGOs und auch die
kurdische Opposition äußerten in vielen Gesprächen und
Stellungnahmen ihre Kritik, die zu immer weiterer Kontrolle
der Abläufe durch die Bundesregierung und durch
die Fraktionen des Bundestages geführt hat. Dass die
Fraktion Die Linke dies in ihrem Antrag auf Drucksache
16/9308 erneut aufgreift, gibt uns erneut Anlass
zur Diskussion im Bundestag.
Wir alle wollen, dass die Menschen nicht heimatlos
gemacht werden. Wir alle wollen, dass kulturelle
Schätze nicht verloren gehen. Doch was wäre die Alternative?
Die Türkei hat im Vorfeld des Baubeginns erklärt,
das Projekt in jedem Fall durchführen zu wollen,
wenn nicht mit deutscher Hilfe, dann mit Lieferanten
und Finanziers aus Nicht-OECD-Ländern wie zum Beispiel
China. Ich bezweifle, dass sich unsere deutschen
Exporteure darüber gefreut hätten. Vor allem aber be-
Am 12. Dezember 2008 läuft die 60-Tage-Frist ab.
Wir werden sehen, ob die türkischen Besteller bis dahin
die Fehlentwicklungen korrigiert haben werden. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bittet die Bundesregierung
gemeinsam mit Österreich und der Schweiz, die Situation
sehr genau zu prüfen. Wenn das geschehen ist,
unterstützen wir die Bundesregierung mit unseren Möglichkeiten
in ihrem Ziel, einen neuen Zeitplan für die
Realisierung des Projektes zu erstellen und alle vereinbarungswidrigen
Bautätigketten einzustellen.
Ich wünsche mir, dass die Türkei eine Reihe von
Maßnahmen einleitet, die zur Verbesserung der derzeitigen
Lage beitragen. Es wäre schade, wenn die Bundesregierung
von ihrer Bereitschaft, für die nötigen Kredite
zu bürgen, abrücken müsste. Exportkreditgarantien sind
ein sehr wichtiges Instrument unserer Außenwirtschaftsförderungspolitik.
Gerade in Zeiten schwieriger Märkte
leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung.