193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20940 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) scher, kulturpolitischer, ökologischer und menschenrigkeiten durchaus zur Entwicklung in einer bisher stark (C)
rechtspolitischer Art, die mit dem Projekt verbunden benachteiligten Region der Türkei beitragen.
sind. Vieles von dem nimmt auch die FDP sehr ernst,
wobei ich mir die Frage stelle, wie das, was Sie hier über
die Türkei und ihr Verhalten in der vorliegenden Frage
äußern, eigentlich zusammenpasst mit ihrem vehementen
Eintreten für einen möglichst zügigen Beitritt der
Türkei zu Europäischen Union. Das gilt insbesondere für
Frau Roth, die sich zu diesem Projekt auch vorgestern
wieder in extremer Form geäußert hat. Wie wollen Sie
denn, Frau Roth, eigentlich glaubhaft für den Beitritt eines
Landes zur EU streiten, das „sich in verantwortungsloser
Weise über jegliche Vereinbarungen hinwegsetzt“?
Noch wichtiger ist uns als Liberalen aber insbeson-
Entscheidend ist aber heute vielmehr, dass wir es gegenwärtig
noch mit einem schwebenden Verfahren zu
tun haben. Der entsprechende Expertenbericht legt in der
Tat nahe, dass sich die Türkei an viele Vorgaben nicht
hält bzw. nicht gehalten hat. Für einen solchen Fall sind
eindeutige Verfahren vorgesehen, nämlich etwaige neue
Fristen und dann gegebenenfalls die Rücknahme der Exportbürgschaft.
Diese Prüfungen sollten wir in Ruhe abwarten,
anstatt die entsprechenden Entscheidungen hier
aus dem warmen Parlamentssessel heraus vorwegnehmen
zu wollen.
dere die grundsätzliche Frage, ob es wirklich richtig ist, Darüber hinaus sind jetzt auch die Kreditversicherer
dass hier das Parlament in die Einzelprüfung derartiger aus Deutschland, der Schweiz und Österreich gefordert,
Projekte eingreift. Aus diesem Grunde ist aus unserer sich an ihrer Verantwortung und ihren Kriterien orientie-
Sicht der Antrag der Linken in keiner Weise zustimren. Sollten diese zu dem Schluss gelangen, dass die
mungsfähig. Es gibt aus guten Gründen einen Kriterien- Verletzungen von Absprachen durch die Türkei in so ekkatalog,
der festlegt, welche Projekte überhaupt geeignet latantem Maße vorliegen, wie Sie das behaupten, so wer-
sind, eine Hermesbürgschaft in Anspruch zu nehmen. den sie von sich aus handeln. Dazu bedarf es keiner poli-
Über die Ausgestaltung dieser Kriterien ließe sich in der tischen Einflussnahme. Eine andere Frage ist, ob
Tat streiten, aber das muss dann eben auch gemacht wer- dadurch das Gesamtprojekt in irgendeiner Weise geden.bremst
würde.
Bei einer Güterabwägung zwischen den Auswirkun- Alles in allem will ich zum Abschluss nicht verhehgen
des konkreten Projektes und dem letzten Mittel einer len, dass es sicherlich Projekte gibt, bei denen es eingän-
Rücknahme der Hermesbürgschaft kommen wir zu angiger ist, warum es zu einer Hermesbürgschaft kommt.
(B)
deren Ergebnissen als Sie. Für die FDP ist klar, dass, wie
im Bereich des Welthandels, auch bei der Vergabe von
Exportbürgschaften durch den deutschen Staat vergabefremde
Aspekte wie Umwelt- und Sozialstandards keine
Rolle spielen sollten. Die Bundesrepublik Deutschland
Gleichwohl aber lehnt die FDP-Fraktion aus prinzipiellen
verfahrenstechnischen wie entwicklungs- und außenwirtschaftspolitischen
Gründen den vorliegenden Antrag
ab.
(D)
sollte sich nicht zum Zensor der türkischen, indischen
oder chinesischen Energiepolitik machen.
Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE): In diesen Tagen
muss sich die Bundesregierung entscheiden: Will sie
endlich die Notbremse ziehen und sich aus dem Bau des
Ilisu-Staudammes im Südosten der Türkei zurückziehen?
Oder will sie weiterhin dieses unsoziale und die
Umwelt zerstörende Großprojekt politisch und finanziell
unterstützen?
Wir als Liberale haben stets betont, dass die Nutzung
komparativer Kostenvorteile durch Entwicklungs- und
Schwellenländer völlig legitim ist. Deshalb ist der intellektuelle
Ansatz, diesen Ländern unsere weit fortgeschrittenen
Umwelt- und Sozialstandards aufzuzwingen,
nicht nur illegitim, er schadet auch der Entwicklung
dieser Staaten. Überträgt man nun diesen Grundgedanken
auf den vorliegenden Fall einer Hermesbürgschaft
für den Ilisu-Staudamm, so kommt man nicht umhin
festzustellen, dass auch hier derartige Erwägungen keine
Rolle spielen sollten. Bei Hermesbürgschaften geht es
um die Exportförderung deutscher Unternehmen und
nicht darum, anderen Ländern unsere Standards aufzuzwingen.
Im Übrigen ist der vorliegende Antrag in einem Duktus
verfasst, der die Pläne zum Bau des Ilisu-Staudamms
in ein Licht taucht, als wäre dieses Projekt der Ausfluss
der Überlegungen einer dunklen Macht. Sie ignorieren
vollständig, dass es aus türkischer Sicht eben doch auch
gute Gründe für den Bau des Staudamms gibt. So geht es
immerhin um die Errichtung einer leistungsfähigen
Energieerzeugungsanlage auf Basis erneuerbarer Energien,
etwas, was gerade Linke wie Grüne den Entwicklungs-
und Schwellenländern bei jeder passenden und
unpassenden Gelegenheit ins Stammbuch schreiben.
Weiterhin kann das Projekt natürlich bei allen Schwie-
Seit mehr als zwei Jahren beschäftigen wir uns hier
und in den Ausschüssen mit dem Thema der Exportkreditversicherung
für die Züblin AG zum Bau des Ilisu-
Staudammes. Meine Partei und die Kollegen von Bündnis
90/Die Grünen haben wiederholt und detailliert die
Gründe dargelegt, die gegen diese unverantwortliche
Hermesbürgschaft der Bundesregierung sprechen. Ich
möchte die wichtigsten Punkte dennoch noch einmal
kurz ansprechen.
Erstens sind bis zu 78 000 Menschen durch das Großprojekt
in ihrer Existenzgrundlage bedroht. Von ihnen
werden schätzungsweise mehr als 10 000 Menschen ihren
Landbesitz verlieren. Die Enteignungen, Umsiedlungen
und Entschädigungen der betroffenen Bevölkerung,
die bereits begonnen haben, bleiben weit hinter den erforderlichen
internationalen Standards zurück. Zudem
droht eine doppelte Vertreibung: Das Land, auf dem die
Bewohner der Region angesiedelt werden sollen, ist zum
Teil bereits bewohnt. Dort werden die Menschen aufgefordert,
ihren Besitz zu Spottpreisen zu verkaufen.