193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20941
(A) Zum Zweiten berührt die Aufstauung des Tigris und Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Im parla- (C)
des Euphrats im Rahmen des umfangreichen Südostanamentarischen Raum haben wir Grünen bereits vor über
tolien-Projektes ganz direkt die Interessen der Nachbar- zwei Jahren dazu aufgefordert, die Hermesbürgschaft
länder Syrien und Irak. Die Regierungen dieser Länder nicht zu bewilligen. Leider ohne Erfolg. Aber unsere Ar-
wurden jedoch nicht in die Planungen für den Ilisu-Staudamm
einbezogen. Wenn es durch das Projekt in bestimmten
Perioden zum Wassermangel kommt, sind internationale
Spannungen zwischen der Türkei und den
Anrainern nur eine Frage der Zeit.
gumente haben Wirkungskraft gezeigt. Zusammen mit
engagierten Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland,
Österreich, der Schweiz und der Türkei ist es gelungen,
die negativen Auswirkungen des Staudammprojekts
einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und
Drittens würden durch eine Flutung der Region um
Ilisu einige der wichtigsten Kulturgüter der Menschheitsgeschichte
unwiederbringlich verloren gehen. Mit
der Stadt Hasankeyf würden eine Jahrtausende alte Stadt
und deren kulturelle Schätze versinken.
den Druck auf die Entscheidungsträger bis heute aufrechtzuerhalten.
Diesem Druck und den offensichtlichen
Fehlleistungen der türkischen Regierung bei der Erfüllung
festgelegter Auflagen in den Bereichen Umsiedlung,
Umwelt und Kultur konnte sich die Bundesregierung
nicht verschließen. Zusammen mit Österreich und
der Schweiz wurde der Türkei durch eine „Umweltstörungsanzeige“
eine Frist bis Ende nächster Woche gestellt.
Bis dahin muss ein tragfähiges Konzept stehen,
das den Willen erkennen lässt, die Auflagen zu erfüllen.
Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, mit einigen Bewohnern
Hasankeyfs sowie dem Bürgermeister der Stadt
persönlich zu reden. Sowohl sie als auch Vertreter der
türkischen Umweltverbände treten nach wie vor vehement
gegen die Umsetzung des Staudamm-Projektes ein.
Wie mir der Bürgermeister Abdulvahap Kusen beschrieb,
würde es auch gravierende Folgen für die lokale
Wirtschaft haben, die ohnehin schwach entwickelt ist.
(B)
Dass die türkische Regierung die an die Vergabe der
Exportkreditgarantien geknüpften Auflagen nicht erfüllt,
musste im Oktober dieses Jahres selbst die Bundesregierung
einräumen. Sie drohte zusammen mit Österreich
und der Schweiz der türkischen Regierung, die Bürgschaften
für das Ilisu-Projekt zurückzuziehen und gab
ihr 60 Tage Zeit, um die 153 Auflagen in die Tat umzusetzen
oder einen entsprechenden Plan zu erstellen. Am
12. Dezember wird diese Frist ablaufen.
Es darf auf keinen Fall zu einem faulen Kompromiss
kommen. Seit über anderthalb Jahren kennt die türkische
Regierung die Auflagen. Seit über anderthalb Jahren ist
nichts passiert, keine Umweltverträglichkeitsprüfung,
kein geeigneter Umsiedlungsplan, keine Machbarkeitsstudien
zur Rettung jahrtausendealter Kulturgüter. Was
bisher passiert ist, sind Enteignungen von Menschen, die
im Weg stehen, und vorbereitende Baumaßnahmen für
den Staudamm. Warum sollten wir davon ausgehen, dass
sich an dieser Politik etwas ändert? Wann ist es genug?
Wann sieht die Bundesregierung ein, dass sie sich an
dem skandalträchtigen Projekt nicht beteiligen darf? (D)
Nach Einschätzung von Umweltorganisationen und
anderen Beobachtern deutet derzeit nichts darauf hin,
dass die türkische Regierung gewillt ist, sich an die Auflagen
zu halten. Für uns bedeutet das: Die Bundesregierung
muss die bestehenden Bürgschaftsverträge umgehend
widerrufen.
Und doch gibt es erste Anzeichen dafür, dass der Türkei
eine weitere Schonfrist eingeräumt wird und
Deutschland, Österreich und die Schweiz weiter am Ball
bleiben. Das ist absurd. Besonders die Intensivierung
der Bauarbeiten während der 60-Tage-Frist zeigt, dass
die Türkei die Sache nicht ernst nimmt. Ob es sich dabei
um indirekte oder direkte Baumaßnahmen handelt, ist
letztendlich irrelevant. Die Türkei schafft Tatsachen: Der
Bau soll so schnell wie möglich vorangetrieben werden.
Das ist ein Affront gegen die Bedenken Deutschlands,
Österreichs und der Schweiz. Und doch scheint dies
nicht auszureichen.
Lassen Sie uns ein Zeichen setzen, dass die Zerstörung
von Gesellschaft und Natur auch im fernen Anatolien
uns hier nicht unberührt lässt, gerade wenn sie mit
deutscher Unterstützung geschieht. Hier können Sie sich
ganz konkret für die Menschenrechte einsetzen, wenn
Sie es mit dem Antrag zu Menschenrechten, der morgen
an dieser Stelle verabschiedet wird, wirklich ernst meinen.
Fordern Sie also mit uns die Bundesregierung auf,
aus diesem unverantwortlichen Projekt unverzüglich
auszusteigen und die Hermesbürgschaften für Ilisu zurückzuziehen.
Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein falsches
Projekt wird auch durch die Vergabe von Exportkreditgarantien
nicht richtig. Der illegale Baubeginn
muss zum Stopp der Bürgschaften führen. Noch stehen
die Exportkreditgarantien für die am Ilisu-Staudammprojekt
beteiligten Unternehmen aus Deutschland,
Österreich und der Schweiz. Die deutsche Bundesregierung
hat eine Hermesbürgschaft in Höhe von 93,5 Millionen
Euro für die Züblin AG im März des letzten Jahres
bewilligt, trotz der massiven Einwände vieler
Die Position der Bundesregierung wurde dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
gestern vorgeführt: Der Damm wird so oder so
gebaut, und wenn Deutschland mit im Boot sitzt, können
die Dinge zum Positiven beeinflusst werden. Zwar seien
die Verfehlungen der Türkei nicht akzeptabel, aber die
Mängel behebbar. Das klingt danach, dass wirtschaftliche
Interessen einmal mehr Vorrang vor sozialer und
ökologischer Nachhaltigkeit bekommen. Soziale und
ökologische Nachhaltigkeit würde aus grüner Sicht bedeuten,
den Damm erst gar nicht zu bauen und sinnvolle
Alternativen für die Entwicklung der Region und die
Energieversorgungsprobleme der Türkei zu schaffen.
Die Türkei hat hohes Potenzial, Energie aus erneuerbaren
Quellen zu erzeugen. Doch eine Prüfung von Alternativen
hat nicht stattgefunden.