193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20868 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A)
Patrick Döring
Gesichtspunkten Sinn macht, noch mal hier zu diskutiekünfte in immer größere Abhängigkeit vom Staat und sei- (C)
ren. Wie zu erwarten war, haben die Ausschussberatunnen Sonderregelungen bringen zu können.
gen nicht dazu geführt, dass die grundsätzlichen Bedenken
gegen die Forderung an sich, aber auch gegen die
Art, wie die Linke hier Politik macht, ausgeräumt worden
sind – im Gegenteil.
Doch das ist der falsche Weg. Wie diese Art der Politik
eine ganze Gesellschaft in den Ruin treibt, haben wir erlebt.
Und dass Sie es selbst nicht ernst meinen, sehen wir
daran, dass in Berlin trotz Regierungsbeteiligung der
Nach wie vor spricht gegen dieses „Sozialticket“, dass Linken der Nahverkehr immer teurer wird.
es nicht sozial ist, auf Kosten der anderen Kunden bestimmte
Bevölkerungsgruppen gewisse Konsumvorteile
zu verschaffen – sei es beim Bahnfahren oder bei der Versorgung
mit Lebensmitteln. Erforderlich ist, dass der
Staat Mindestbedingungen für ein eigenverantwortliches
Vielleicht wird die Linke irgendwann erkennen, dass
der Sozialismus gescheitert ist. Und Ihr Antrag – das
wage ich nun vorauszusagen – wird das historische
Schicksal des Sozialismus teilen.
Leben absichert – nicht mehr und nicht weniger. Das geschieht
mit dem Geld der Steuerzahler, und dafür arbeiten Katrin Kunert (DIE LINKE):
viele Menschen hart. Die Allgemeinheit der Bahnfahrer Heute, am 4. Dezember 2008, beschreitet der Deutsche
mit den Umverteilungswünschen der Linken noch mehr Gewerkschaftsbund (DGB) der Region Ruhr-Mark einen
zu belasten, ist und bleibt falsch.
ungewöhnlichen Weg, um seine Forderung nach Einfüh-
Außerdem werden bereits heute mit den Sparpreisen
25 und 50 sowie mit Dauerspecials große Rabatte eingeräumt,
die für alle Kunden gelten. Auch bietet die Deutsche
Bahn AG bereits heute BahnCards 25 für Partner
und Familien vergünstigt an. Für eine Spezialregelung
besteht daher gar kein Bedarf.
rung eines Sozialtickets zu unterstreichen. 20 „Schwarzfahrer“
werden sich unter die Fahrgäste der BOGESTRA
– das ist das Verkehrsunternehmen der Städte Bochum
und Gelsenkirchen – mischen. Mit dieser spektakulären
Aktion wollen die Gewerkschafter auf die Situation armer
Menschen aufmerksam machen, die sich Fahrkarten für
den öffentlichen Personennahverkehr nicht leisten kön-
Das ist aber eine gute Gelegenheit, einmal darüber zu nen. Der DGB hat bereits mehrfach die Forderung aufge-
reden, wie die Linke Politik macht. Sie überschreibt einen stellt, ein Sozialticket für solche Menschen bereitzustel-
Antrag mit einem Titel, der toll klingt: „Sozialticket für len, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von
die Deutsche Bahn AG“. Damit macht sie vielen Men- 800 Euro liegt; Mobilität in der eigenen Stadt dürfe kein
schen, die über wenig Geld verfügen, Hoffnungen. Dann Luxus sein.
(B)
die erste Enttäuschung: alles beschränkt auf Hartz-IV-
Empfänger – kein Wort über jene Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die durch hohe Sozialabgaben und Steuern
stark belastet sind und dennoch ihre Mobilität organisieren
und finanzieren müssen. Und diejenigen, die dann
noch nicht ausgestiegen sind, müssen erkennen, dass es
sich um populistische Forderungen handelt, die überhaupt
keinen wirksamen Gewinn bringen – weder für die
Menschen noch für das Verkehrssystem. Ich frage mich:
Wann kommt der Antrag für kostenloses Taxifahren und
Sozialtarife an der Zapfsäule? Oder vielleicht für Steuersenkungen?
Mittlerweile gibt es in vielen Städten und Landkreisen
Initiativen für die Einführung eines Sozialtickets bzw.
wurde das Sozialticket bereits eingeführt. Die Gründe dafür
liegen in erster Linie in bundespolitischen Entscheidungen.
Die Hartz-IV-Gesetze führen dazu, dass immer
mehr Menschen von kulturellen, politischen und sozialen
Prozessen ausgeschlossen sind. Sie können nur noch selten
in vollem Maße am gesellschaftlichen Leben in ihrer
Stadt oder Gemeinde teilnehmen. Deshalb bleibt die
Linke bei ihrer Forderung: „Hartz IV muss weg!“ Was
wir brauchen, ist eine armutsfeste, repressionsfreie soziale
Grundsicherung. Ein erster Schritt in diese Rich-
(D)
Viel mehr brächte es beim Thema Kosten der Mobilität tung wäre eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf
auf der Schiene, endlich für Wettbewerb auf der Schiene 435 Euro.
zu sorgen. Aber bei dem Thema verweigert sich die Linke
ja jeglicher konstruktiver Mitarbeit. Privatwirtschaftlicher
Wettbewerb auf einem vom Staat kontrollierten
Gleis, das zu fairen Bedingungen allen Bewerbern diskriminierungsfrei
zur Verfügung stehen muss, würde zu mehr
Wettbewerb führen, zu mehr Service und sicher auch zu
Ein Sozialticket für die Deutsche Bahn AG wird uns
dieser Notwendigkeit nicht entheben. Aber ein Sozialticket
für die Deutsche Bahn könnte dazu beitragen, dass
für Menschen, die Transferleistungen beziehen, Mobilität
im Fernverkehr ermöglicht wird.
günstigeren Preisen für alle. Aber anstatt die Privatisie- Da es in der ersten Lesung keine Möglichkeit gab, sich
rung des Bahnbetriebs – nicht des Netzes – konstruktiv zu mit den Argumenten der anderen Fraktionen zu unserem
begleiten, legt uns die Linke solche Anträge wie diesen Antrag direkt auseinanderzusetzen, da die Reden nur zu
vor.
Protokoll gegeben werden sollten, möchte ich nun die Ge-
Der Weg, den die Linke hier wieder einmal einschlägt,
besorgt mich. Mit Einzelanträgen wollen die Kollegen
legenheit nutzen, dies nachzuholen, und auf einige Argumente
insbesondere der Koalitionsfraktionen eingehen.
immer wieder und in verschiedenen Bereichen Sonderregelungen
für Hartz-IV-Empfänger festschreiben, an-
Die Fraktion der CDU/CSU teilt unsere Feststellung,
dass Mobilität ein elementares Merkmal unserer heutigen
statt an Lösungen mitzuarbeiten, die für alle Menschen Gesellschaft ist. Was sie aber nicht tut, ist, dass sie daraus
Vorteile bringen. Hier steht die vermeintliche Begünsti- Konsequenzen zieht und allen Menschen in diesem Land
gung bestimmter Gruppen im Vordergrund, von denen die ein Grundrecht auf Mobilität einräumt und zu dessen Ge-
Antragsteller annehmen, diese aufgrund geringer Einwährleistung die Voraussetzungen schafft. Auch den
Zu Protokoll gegebene Reden