193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20919
(A) und Verbraucher auf sichere Lebensmittel gewahrt, ha- Eine Möglichkeit, sich dieser Sorge entgegenzustem- (C)
ben die Züchter Rechtssicherheit.
men, sind die vielen aktiven Bewegungen vor Ort. Es
Jeder würde es als Ungeheuerlichkeit empfinden,
wenn einem Autobauer, der ein den rechtlichen
Vorschriften entsprechendes Fahrzeug produziert, die
Zulassung einfach mal so verweigert würde. Dies wäre
Willkür. Was bei Autos Willkür ist, ist auch bei Pflanzensorten
Willkür. Wir wollen das nicht.
gibt Widerstand nicht nur aus gentechnikfreien Kommunen
oder Kirchen, sondern auch durch die gentechnikfreien
Regionen. Das Netzwerk der Gentechnikfrei-Bewegung
wird immer stärker und breiter: Bäuerinnen und
Bauern, Imkereien, Ärztinnen und Ärzte, Vertreterinnen
und Vertreter des Lebens- und Futtermittelhandels, von
Saatgut- und Verarbeitungsunternehmen, von Bioverbänden,
Bildungs- und Kultureinrichtungen, von Medien,
Politik, Verwaltung, Natur- und Umweltschutz, Organisationen
aus der Entwicklungszusammenarbeit und
Kirchen. Sie alle arbeiten zusammen, um den unschätzbaren
Wert der gentechnikfreien Landwirtschaft zu erhalten
und die Verunreinigungsgefahr, die von der Gentechnikindustrie
zumindest in Kauf genommen wird, zu
unterbinden.
Der vor kurzem von österreichischen Wissenschaftlern
vorgelegte Mehrgenerationen-Mäuseversuch ist
nicht geeignet, die Sicherheit zugelassener gentechnisch
veränderter Sorten in Zweifel zu ziehen. Die zehnfach
höhere Belastung des GVO-Futters mit Schimmelpilzen,
die zu einer fünffach erhöhten Belastung mit Pilzgiften
führte, zusammen mit der sechsfach erhöhten mikrobiellen
Belastung gegenüber dem nichttransgenen Futter
wirft die Frage auf, worauf die im Fütterungsversuch gezeigten
Unterschiede zurückzuführen sind. Das gefundene
Pilzgift Deoxynivalenol verursacht bei Nutztieren
eine Wachstumsverzögerung und schwächt das Immunsystem.
Es ist ungeklärt, warum trotz dieser Unterschiede
des Futters der Versuch durchgeführt wurde.
(B)
Die von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Übernahme
einer bayerischen Initiative zur hoheitlichen Ausweisung
von sogenannten gentechnikfreien Zonen lehnt
die FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls ab. Der Europäische
Gerichtshof ist in Europa für die bindende Auslegung
europäischen Rechts zuständig. Er hat sehr eindeutig
und inhaltlich nachvollziehbar entschieden, dass die
hoheitliche Ausweisung von sogenannten gentechnikfreien
Regionen nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die
Diskussion um die hoheitliche Ausweisung von sogenannten
gentechnikfreien Regionen ist ein Kampfinstrument
gegen die Grüne Gentechnik, mehr nicht. In
Schleswig-Holstein haben die Grünen innerhalb eines
Jahres kaum über 10 000 Stimmen für ein „gentechnikfreies
Schleswig-Holstein“ sammeln können – bei einer
Bevölkerung von 2,8 Millionen Menschen. Das Thema
war bei uns erkennbar kein Renner.
Die öffentlichkeitswirksamen Erfolge der ersten beiden
gentechnikfreien Regionen Warbel-Recknitz in
Mecklenburg-Vorpommern und Uckermark-Barnim in
Brandenburg waren Anfang 2004 die Initialzündung.
Viele Initiativen wurden anschließend aktiv und gründeten
gentechnikfreie Regionen. Deutschlandweit gibt es
nun 105 gentechnikfreie Regionen. Dort engagieren sich
über 22 000 Landwirtinnen und Landwirte. Das sind
über 770 000 Hektar gentechnikfreie landwirtschaftliche
Nutzfläche. Hört sich ziemlich stark an. Erst recht verglichen
mit den lediglich 3 200 Hektar, die in diesem
Jahr mit der gentechnisch veränderten Maislinie MON 810
bestellt worden sind. Tausende Aktive stehen sogar weniger
werdenden Landwirtschaftsbetrieben gegenüber.
Doch der Schein trügt.
Wie so oft hängt die Aktivität jeder gentechnikfreien
Region vom Engagement Weniger ab. Bei uns in Brandenburg
ist die gentechnikfreie Region Teltow-Fläming
so ein positives Beispiel. Doch auch hier sind der Motor
ein einziger Bauer und seine Frau. Die Linke fordert
bereits seit langem, dass die vielen gentechnikfreien Regionen
unterstützt werden, weil sie im Interesse der
übergroßen gentechnikskeptischen oder -ablehnenden
Mehrheit handeln. Wenn wir wollen, dass sich Regionen
(D)
Mit der hoheitlichen Ausweisung von sogenannten selbstbestimmt und selbstermächtigt entscheiden kön-
gentechnikfreien Regionen würde den Landwirten die nen, brauchen sie einerseits einen klaren rechtlichen Sta-
Freiheit genommen, zu entscheiden, welche der in tus und andererseits eine finanzielle bzw. strukturelle
Europa zugelassenen Sorten sie auf ihrem Land anbauen Unterstützung. Nur wenn die Koordination mehrerer
dürfen. Das ist Bevormundung. Der freiwillige Zusam- gentechnikfreier Regionen zum Beispiel über Landesmenschluss
von Landwirten, auf den Anbau gentechmittel finanziert werden könnte – selbstverständlich mit
nisch verbesserter Sorten verzichten zu wollen, ist eine Ausschreibung für eine unabhängige Koordination –, ha-
gesetzlich gegebene Möglichkeit, die wir unterstützen. ben die aktiven Landwirtinnen und Landwirte vor Ort
Die Entscheidungsfreiheit jedes Landwirts bleibt erhal- die Möglichkeit, mehr politisch und weniger organisatoten.
Wir brauchen in Deutschland mehr Freiheit und risch für ihre Interessen arbeiten zu können. Zivilcou-
mehr Fachlichkeit bei Entscheidungen statt Bevormunrage und ehrenamtliches Engagement werden von der
dung und politische Willkür.
Politik immer wieder gefordert. Hier könnten wir es unterstützen,
ganz konkret.
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Die Agrogentechnik
polarisiert. Dass gentechnisch veränderte Pflanzen
ungeklärte Risiken bergen, ist kaum ernsthaft zu bestreiten.
Koexistenz, also das Nebeneinander von
gentechnikfreien und gentechnisch veränderten Pflanzen,
ist auf Dauer unmöglich. Das besorgt viele Bürgerinnen
und Bürger und muss ernst genommen werden.
Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Die SPD ist dafür.
Die CSU mehrheitlich auch. Die Grünen und wir
Linke sowieso. Aber eine Mehrheit kommt wohl trotzdem
nicht zustande. Wieso, frage ich mich. Was befürchten
die Befürworter der Agrogentechnik eigentlich,
wenn sich die Menschen, die diese Risikotechnologie
kritisch bewerten, gegen sie schützen können? Warum