193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20713
(A)
Parl. Staatssekretär Franz Thönnes
den neuen Ländern zu finanzieren. Das heißt, wir haben Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei Frauen in (C)
einen Finanztransfer von West nach Ost, der im Jahre den alten Ländern liegt bei rund 478 Euro und in den
2004 bei ungefähr 13,1 Milliarden Euro lag und der aufgrund
der Organisationsreform in der Rentenversiche-
neuen Ländern bei rund 666 Euro.
rung für spätere Jahre nur geschätzt werden kann. Aber
er dürfte im Jahre 2008 wahrscheinlich bei rund
14 Milliarden Euro liegen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Dr. Kolb?
Die Angleichung der Renten in den neuen Ländern an
die Renten in den alten Ländern ist nach dem Angleichungsmechanismus,
der mit dem Renten-Überleitungsgesetz
angelegt ist, von der tatsächlichen Angleichung
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Er will jetzt wissen, was die
Bundesregierung tun will!)
der Löhne und Einkommen der aktiv Beschäftigten in
den neuen Ländern abhängig.
Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Arbeit und Soziales:
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was will die
Bundesregierung denn jetzt tun?)
Ja.
Für die Rentenberechnung gilt deshalb bis zur Angleichung
der Lohn- und Einkommensverhältnisse für
Beitragszeiten in den neuen Ländern ein geringerer aktueller
Rentenwert als in Westdeutschland. Dennoch haben
ostdeutsche Versicherte gegenwärtig ein günstigeres
Verhältnis der Beiträge zu den Leistungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung als Versicherte in den alten
Ländern. Der aktuelle Rentenwert West ist zwar um
14 Prozent höher als der aktuelle Rentenwert Ost. Aber
die in den neuen Ländern versicherten Arbeitsverdienste
werden höher bewertet.
(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So
ist es!)
Eine aktuelle Angleichung der Ostrenten würde zu
höheren Rentenzahlungen für alle Renten in den neuen
Ländern führen. Deshalb ist es sinnvoll, auch einen
Blick auf die tatsächlichen Rentenzahlbeträge und nicht
nur auf den Rentenwert zu werfen.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber was will
die Bundesregierung denn künftig tun? Das ist
meine Frage!)
Der durchschnittliche monatliche Rentenzahlbetrag
der laufenden Renten in den neuen Ländern übersteigt
den durchschnittlichen Rentenzahlbetrag in den alten
Ländern. Bei Männern liegt er in Westdeutschland bei
951 Euro und in den neuen Ländern bei 994 Euro.
(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]:
Und die Pensionen? Das ist doch überhaupt
nicht vergleichbar!)
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):
Herr Staatssekretär Thönnes, ich frage Sie, ob Sie
wissen, dass Ihre Redezeit gleich vorbei ist, und ob Sie
noch so freundlich wären, uns mitzuteilen – alles, was
Sie sagen, ist richtig –, was die Bundesregierung in Zukunft
zu tun gedenkt, um die vor uns liegende Aufgabe,
den Lückenschluss, zu bewerkstelligen.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN)
(B)
Maßgebend dafür ist der Abstand des Durchschnittsverdienstes
West zum Durchschnittsverdienst Ost. Dieser
ist aktuell um 18 Prozent höher. Das heißt, der Vorteil
beim Beitrags-Leistungs-Verhältnis liegt somit schon
bei rund 4 Prozent. Bezogen auf das Jahr 2007 bedeutet
das beispielsweise, dass ein Versicherter in Kiel für dieses
Arbeitsjahr aus einem Bruttoverdienst von 25 295 Euro
eine monatliche Bruttorente von 22,19 Euro und ein Versicherter
in Rostock bei gleich hohem Lohn eine monatliche
Bruttorente von 23,09 Euro erhält. Diese Hochwer-
Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Arbeit und Soziales:
Ich weiß, werter Kollege Kolb, dass Sie immer ein
bisschen ungeduldig sind. Ich beschreibe die Lage; denn
man darf nicht zu voreiligen Regelungen kommen. Die
Ausführungen in dieser Debatte und auch Ihr Modell machen
deutlich – selbst der Kollege Gysi hat das gesagt –,
dass es sich um eine sehr komplexe Materie handelt.
Deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich weiter
referieren und die Situation beschreiben ließen. Dann
sage ich Ihnen auch, woran wir zurzeit arbeiten.
(D)
tung kommt im Übrigen auch denjenigen zugute, deren
Löhne tariflich bereits angeglichen sind.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber die Bundesregierung
verfügt doch über besonderen
Sachverstand!)
Wenn man das gleichzeitige Zusammentreffen mehrerer
Renten nach dem Personenfallkonzept betrachtet,
wenn zum Beispiel eine Alters- und eine Witwenrente
zusammenfallen, dann stellt man fest, dass die Rentner
in den alten Bundesländern im Durchschnitt rund
953 Euro und in den neuen Bundesländern 1 004 Euro
erhalten.
(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE
LINKE]: Und die Pensionen?)
Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei Rentnerinnen
in den alten Bundesländern liegt bei rund 650 Euro
und in den neuen Bundesländern bei rund 848 Euro.
Herr Kollege Gysi, Sie haben durchaus recht: Das hat etwas
mit den unterschiedlichen Berufsbiografien zu tun.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Staatssekretär, der Kollege Gysi hätte eine Zwischenfrage.