193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20745
(A)
Philipp Mißfelder
(Rainer Brüderle [FDP]: Er übt wieder!) Wirtschaft zurzeit der wichtigste Punkt. Dieses Pro- (C)
– er übt Zwischenrufe, aha –, deutlich gemacht, mit welgramm
läuft jetzt an.
cher Vorfreude Sie den September nächsten Jahres er- (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD –
warten,
Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
(Rainer Brüderle [FDP]: Das stimmt!)
NEN]: Das ist auch gut!)
– Schön, dass das auch die Grünen so sehen, Kollegin
Scheel. Das ist jedenfalls gut, und das ist auch die Auffassung
in diesem Hause.
wenn Sie mit uns gemeinsam, wie ich hoffe, die Regierung
stellen werden. Diese Vorfreude möchte ich erwidern.
Ich bitte Sie aber, bis dahin noch einige Positionen
zu prüfen.
(Rainer Brüderle [FDP]: Wir halten durch!)
Wenn Sie mit uns regieren sollten, werden Sie sicherlich
den einen oder anderen Kompromiss mittragen müssen.
Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen: Orientieren Sie
sich an Bayern, an dem, was Horst Seehofer dort macht!
Da üben Sie gerade den Kompromiss. Da können Sie
sich schon an das Regierungshandeln mit uns gewöhnen.
Auf gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Otto Bernhardt, CDU/CSU-
Fraktion.
Wir haben bereits vier Wochen nach der Pleite von Lehman
Brothers in den Vereinigten Staaten das bisher
größte Rettungsprogramm vorgelegt und hier innerhalb
einer Woche verabschiedet; sogar die FDP hat mitgemacht.
Damit haben wir zunächst einmal die notwendigen
Maßnahmen ergriffen, um die Finanzkrise einigermaßen
in den Griff zu bekommen.
Inzwischen hat die von der Großen Koalition getragene
Bundesregierung schon ein 15-Punkte-Programm
beschlossen, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen
der Finanzkrise auf die Realwirtschaft begrenzt werden
können, und um die Wachstumskräfte zu fördern. In dieser
Debatte heute geht es lediglich darum, drei Punkte
aus diesem 15-Punkte-Programm zu verabschieden. Es
sind solche, die steuerlich relevant sind. In wenigen Minuten
werden wir also drei ganz entscheidende Schritte
machen. Wer jetzt sagt, das seien nur kleine Schritte,
dem sei erwidert: Es sind nur die steuerlichen.
Ein ganz wichtiger Schritt – für mich mit der wichtigste
– ist das 15-Milliarden-Euro-Programm der KfW.
Das brauchen wir jedoch hier nicht zu verabschieden.
Firmen haben dank dieses Programms die Chance, Kredite
mit bis zu 90-prozentiger Bürgschaft für Investitionen
und mit bis zu 50-prozentiger Bürgschaft für Betriebsmittel
zu erhalten. Das ist für die mittelständische
Heute wollen wir die folgenden drei Maßnahmen beschließen:
Erstens. Wer bis zum 30. Juni 2009 ein neues Auto
kauft, wird für ein bis zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit.
(Rainer Brüderle [FDP]: Wow! Heiße Kiste!)
Ich weiß, dass dieser Vorschlag umstritten ist. Aber das
war eine zentrale Forderung der Automobilindustrie. Ich
finde, wir sollten dieses Zeichen setzen und das Thema
nicht zerreden. Wir sind sicher nicht in der Lage, innerhalb
von drei Wochen eine CO 2-Steuer einzuführen, aber
diese Maßnahme können wir in wenigen Tagen verabschieden.
Das ist ein positives Signal für die Automobilindustrie,
bei der die Krise jetzt real angekommen ist.
Beim zweiten Punkt geht es um die zentrale Forderung
des deutschen Handwerks, indem wir die Möglich-
(Beifall bei der CDU/CSU)
keiten bei einem Instrument, das sich bewährt hat, jetzt
schlicht verdoppeln.
(B)
Otto Bernhardt (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Große Koalition hat bewiesen, dass sie gerade
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig
und handlungsbereit ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen
des Abg. Dr. Volker Wissing [FDP])
(Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD]:
20 Milliarden!)
Bei Handwerkerleistungen können in Zukunft 20 Prozent
vom Arbeitslohn bis zu einem Betrag von 6 000 Euro
steuerlich abgesetzt werden. Auf die Art kann jeder
1 200 Euro Steuern im Jahr sparen. Das ist eine wichtige
Maßnahme, die wir positiv verkaufen sollten. Das Handwerk
wartet darauf. Es ist eine Botschaft, dass wir gerade
in schwierigen Zeiten zum deutschen Handwerk
stehen.
(D)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Drittens verändern wir für eine begrenzte Zeit die Abschreibungsmöglichkeiten
zum einen für die kleinen Betriebe,
indem wir bestimmte Betriebs- und Gewinngrenzen
erhöhen, zum anderen insbesondere dadurch, dass
wir befristet wieder die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung
eröffnen. Dies ist zwar nichts für notleidende
Firmen – das weiß ich; denn wer nur zu 70 Prozent ausgelastet
ist, kauft keine neue Maschine –, aber Gott sei
dank gibt es eine Reihe von Bereichen, denen es noch
gut geht. Hoffentlich reden wir die nicht auch noch in
die Krise. Die zeitlich begrenzte Einführung degressiver
Abschreibungsmöglichkeiten dürfte dazu führen, dass
manche Investition vorgezogen wird. Damit hätten wir
ein positives Signal für die Nachfrage im Investitionsbereich
erreicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Erfreulich an dieser Debatte war für mich, dass alle
Fraktionen erklärt haben, dass sie von dem Gespenst der