193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20900 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
Britta Haßelmann
(A) Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, Bundesbeteiligung in Höhe von 3,2 Prozent-Punkten er- (C)
weil das Geld an anderen wichtigen Stellen – zum Beigeben. Dementsprechend müssen – das ist der Auftrag
spiel bei Schulen und Kindergärten – fehlt, und vor allem des Gesetzes – die Bundesbeteiligungen für Rheinlanddiejenigen,
die am Ende dieses Verteilungsprozesses ste- Pfalz auf eine Höhe von 35,4 Prozent, jene für Badenhen:
die Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Durch den kon- Württemberg auf eine Höhe von 29,4 Prozent und jene für
junkturellen Abschwung wird die Arbeitslosigkeit wieder die anderen 14 Länder auf eine Höhe von 25,4 Prozent
steigen, und gerade die finanzschwachen Kommunen festgelegt werden. Dies entspricht einer bundesdurch-
werden gezwungen sein, den Kostendruck auf die Langschnittlichen Bundesbeteiligung in Höhe von 26 Prozent.
zeitarbeitslosen weiterzugeben.
Wir fordern deshalb, die Anpassungsformel für den
Bundesanteil an den tatsächlichen Kosten für Unterkunft
Die neue Anpassungsformel hat sich bewährt – ich
denke, ich spreche hier für den Bund und die Länder. Im
Sommer dieses Jahres haben sich Bund und Länder des-
und Heizung auszurichten, und lehnen diesen Gesetzentwurf
ab.
halb im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, diese
Anpassungsformel über das ursprünglich vereinbarte
Jahr 2010 hinaus unbefristet anzuwenden. Das ist eine
gute Entscheidung für alle Beteiligten, weil sie langfristig
für Transparenz und Planungssicherheit sorgt. In der Politik
gilt bekanntlich: Erst das geduldige Bohren dicker
Bretter führt zum Ziel. So war und ist es auch hier. Und
ich füge hinzu: Es ist ein gutes Ziel, das wir erreichen!
Klaus Brandner, Parl. Staatssekretär beim BMAS:
Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss
2004 darauf verständigt, dass die Kommunen
im Zuge der Umsetzung des Vierten Gesetzes für Moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt um 2,5 Milliarden
Euro entlastet werden.
In § 46 Abs. 5 SGB II wurde dies gesetzlich verankert.
Ziel dieser Entlastung war es auch, den Kommunen die finanziellen
Mittel für den Ausbau von Kinderbetreuungsmaßnahmen
in die Hand zu geben. Um die beabsichtigte
Entlastung zu erreichen, beteiligt sich der Bund entsprechend
der Vereinbarung aus dem Vermittlungsausschuss
2004 an den Leistungen der Kommunen für Unterkunft
und Heizung von SGB-II-Beziehern.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Wir kommen zur Abstimmung.
(B)
In den ersten beiden Jahren wurde diese Bundesbeteiligung
anhand einer in 2004 vereinbarten sehr aufwendigen
Berechnung durchgeführt. Dabei mussten wir unter
anderem auf eine fiktive Fortschreibung der Entlastung
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
Die Linke und die Grünen bei Enthaltung der FDP-
Fraktion angenommen.
Dritte Beratung
(D)
der Kommunen zurückgreifen. Diese Methode war naturgemäß
streitanfällig und hat zu vielen Auseinandersetzungen
zwischen Bund und Ländern geführt. Ende 2006
haben sich Bund und Länder daher nach schwierigen
Verhandlungsrunden darauf verständigt, die Berechnung
der erforderlichen Höhe der Bundesbeteiligung auf eine
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen
wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen?
– Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit
dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor angenommen.
andere Basis zu stellen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Anstelle der bis dahin gesetzlich verankerten Berech- Beratung des Antrags der Abgeordneten
nung zur Be- und Entlastung der Gesamtheit der Kommu- Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach,
nen trat auf Vorschlag der Länder ein neuer Mechanis- Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der
mus, der Streit vermeiden soll und dies augenscheinlich Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
nun auch tut. Wir haben vereinbart, dass die weitere An- Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Monika Griefahn,
passung der Bundesbeteiligung von der Entwicklung der Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der
Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II abhängen Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hanssollte
– ausgehend von der Situation in 2006. Auf diese Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Jan
Weise war keine fiktive Berechnung der Entlastungen der Mücke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
Kommunen mehr notwendig. Schon die Höhe der Bun- der FDP
desbeteiligung für das Jahr 2008 wurde anhand dieser
damals noch neuen Formel berechnet und gesetzlich fest- Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten
gelegt. Das geschieht nun auch für das Jahr 2009. Die gesetzlich
verankerte Anpassungsformel gibt uns dabei ge-
– Drucksache 16/11200 –
nau vor, wie wir zu rechnen haben. Der vorgelegte
Gesetzentwurf setzt damit lediglich die gemeinsam vereinbarte
Regelung um.
Die Reden folgender Kollegen sind zu Protokoll
gegeben worden: Wolfgang Börnsen, Günter Krings,
Wolfgang Thierse, Christoph Waitz, Lukrezia Jochimsen
Die Berechnungen haben einen durchschnittlichen
Rückgang der Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Höhe
und Katrin Göring-Eckardt.
von 4,6 Prozent und damit eine erforderliche Senkung der
1)
1) Anlage 21