193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Christine Scheel
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20743
(A) und die Regelsätze für Kinder neu justiert werden müs- Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: (C)
sen. Die Sozialminister aller Bundesländer haben bestä- Ich gebe dem Kollegen Philipp Mißfelder, CDU/
tigt, dass dieser Schritt angebracht wäre. Wenn man das CSU-Fraktion, das Wort.
tut, muss man natürlich auch das steuerfreie Existenzminimum
erhöhen. Dieser Vorschlag wird von unserer
Seite unterstützt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Kollegin Scheel, ich habe den Verdacht,
dass Sie diese Rede nicht selber geschrieben haben, sondern
dass dieser Hokuspokus, den Sie hier gerade vorgetragen
haben, aus der grünen Zauberkiste stammt.
Wir können den Leuten in der aktuellen Situation und
angesichts der gigantischen Staatsverschuldung aber
nicht versprechen, dass wir den Steuertarif insgesamt
senken, wie Sie es vorgeschlagen haben. Dafür ist jetzt
der falsche Zeitpunkt. Jetzt muss man die Dinge tun, die
jetzt anstehen, um den Leuten zu helfen, die jetzt Unterstützung
brauchen. Deswegen müssen wir sowohl die
Hartz-IV-Sätze als auch die unteren Einkommen in den
Blick nehmen. Von einer Erhöhung des steuerfreien
Existenzminimums, Herr Wissing, hätten sogar alle etwas.
Hinzu käme, dass sehr viele Menschen dann nicht
mehr steuerlich belastet würden. Auch das würde insgesamt
zur Vereinfachung beitragen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wäre die richtige Antwort. Das gilt aber nicht für
das Steuerprogramm, das die FDP vorgeschlagen hat.
Darüber hinaus treten wir Grüne für ein Green-Car-
Konzept ein;
(Rainer Brüderle [FDP]: Oh! Das ist ja interessant!)
das wissen Sie. Das würde eine ökologische Innovationskraft
entfalten, mit der für die Automobilindustrie
neue Märkte erschlossen werden können. Auch das geht
in die richtige Richtung. Das heißt: Wir müssen den
technologischen Wandel fördern. Wir müssen umweltverträgliche
Automobile so schnell wie möglich auf die
Straße bringen und dürfen nicht das tun, was diese
Große Koalition vorgeschlagen hat und heute mit diesem
Gesetz verabschieden wird, nämlich CO 2-Schleudern
auch noch von der Kfz-Steuer zu befreien. Das ist, wie
gesagt, die falsche Antwort.
Es gibt viele gute Ideen. Die Grünen haben diese
Ideen vorgetragen. Wir gehen davon aus, dass wir diese
in der Zukunft weiter diskutieren werden. Das werden
wir wohl machen, wenn die Regierung im Herbst des
nächsten Jahres wechselt. Dann haben wir vielleicht die
Chance, diese Ideen umzusetzen, und zwar sofort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Was?)
All das kann doch nicht ernsthaft Ihrer Überzeugung entsprechen.
Ich bin sonst von Ihren Reden, Äußerungen
und Interviews im Fernsehen und in anderen Medien gewohnt,
dass Sie den Aspekt der Nachhaltigkeit und der
Generationengerechtigkeit verteidigen.
(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Was heißt das jetzt?)
(Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie haben es wirklich
nicht verstanden!)
Im Gegensatz zu anderen Grünen, bei denen ich wenig
Hoffnung habe, haben Sie ja in der Vergangenheit vernünftige
Positionen vertreten. Aber leider – das muss ich
sagen – war das gerade eben in Ihrem Wortbeitrag nicht
(B)
Für uns ist es wichtig, dass wir in die Zukunft investieren.
Für uns ist es wichtig, dass wir Regelungen treffen,
die Anreize zu mehr Klimaschutz und zur Einsparung
von Energie geben. Auch die Einsparung von
Energie ist ein gutes Investitionsprogramm; denn das hat
der Fall. Vielmehr haben Sie hier zulasten der zukünftigen
Generationen ein Konjunkturprogramm gefordert
– das tun Sie auch in Ihrem Antrag –, das absolut unverantwortlich
ist und das wir auf keinen Fall mittragen
werden.
(D)
zur Folge, dass die Bürger und die Unternehmen in Zu- (Beifall bei der CDU/CSU – Christine Scheel
kunft geringere Kosten haben. Wir müssen Schritte in [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie
diese Richtung unternehmen.
ein Beispiel!)
Eine Ihrer hier vorgetragenen Forderungen – aus Ihrem
Regenbogen an Forderungen ist dies eine, die eigentlich
nur mit „Wünsch dir was“ überschrieben werden
kann – ist die Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Damit
sind Sie nahe bei dem, was die Linkspartei gefordert hat.
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Schon lange!)
Sie fordern die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen
und die Verstaatlichung der Stromnetze und
verüben fortwährend Frontalangriffe auf die Automobilindustrie.
Damit haben Sie hier gerade ja auch fulminant
geendet.
Ich sage Ihnen: Gerade die Automobilindustrie, die
momentan so viele Schwierigkeiten hat,
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Warum? Weil
sie alles verpennt hat!)
braucht unsere Unterstützung statt weiteren Gegenwind.
Deshalb wehre ich mich gegen die Vorschläge, die Sie in
Ihrem Antrag aufgestellt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Dann macht doch mal die
CO 2-Steuer!)