Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

86 Thomas Krapf
Körperschaften des öffentlichen Rechts, etc – verantwortlich. Für die
Passivlegitimation ist ausschließlich die Zurechenbarkeit des behaupteterweise
verletzenden Staatsaktes relevant. 309
Um den EGMR anrufen zu können, muss der Betroffene beschwert
sein. Beschwer liegt dann vor, wenn der Beschwerdeführer in vertretbarer
Weise behaupten kann, Opfer einer Konventionsverletzung
geworden zu sein. Der Beschwerdeführer muss also lediglich substantiiert
und schlüssig vortragen, durch den angegriffenen Hoheitsakt
oder die angegriffene Unterlassung hoheitlichen Handelns in einem
bestimmten durch die Konvention garantierten Recht verletzt zu sein.
Fehlt die Beschwer von Anfang an oder fällt sie nachträglich weg, ist
die Beschwerde zurückzuweisen. 310 Ausreichend ist demnach, dass der
Beschwerdeführer beschwert ist. Der Eintritt eines Schadens ist hingegen
nicht erforderlich. Hierauf kommt es nur im Rahmen der Prüfung
einer gerechten Entschädigung gemäß Art 41 EMRK an. 311
Opfer ist jene Person, die von der strittigen Handlung oder Unterlassung
direkt betroffen ist. Die Betroffenheit steht jedenfalls außer
Frage, wenn der Beschwerdegegenstand eine an den Beschwerdeführer
gerichtete hoheitliche Maßnahme ( zB ein Verwaltungsakt oder eine
Gerichtsentscheidung ) darstellt. Nicht erforderlich ist jedoch, dass die
Beschwer noch andauert. Vielmehr genügt es, wenn der Hoheitsakt einmal
ergangen ist. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch mittelbare
Betroffenheit die Opfereigenschaft begründen kann. Ebenso
wird vom Beschwerdeführer nicht gefordert, das angeblich verletzte
Recht ausdrücklich zu bezeichnen. 312
Die Amtssprachen des EGMR sind Englisch und Französisch. Für die
Einbringung einer Beschwerde besteht kein Anwaltszwang. Ab Zustellung
der Beschwerde an den belangten Staat muss sich ein Beschwerdeführer
jedoch für alle weiteren Verfahrenshandlungen von einem
Rechtsanwalt vertreten lassen. Verfahrenshilfe kann auch für ein Verfahren
vor dem EGMR bei Vorliegen der hiefür erforderlichen Voraussetzungen
sowohl auf Antrag als auch von Amts wegen bewilligt werden.
Weiters wird darauf hingewiesen, dass sich potentielle unvertretene
309 Vgl Peukert in Frowein / Peukert, EMRK³, Art 34 Rz 52; Mayer, B-VG 4 , Art 34 MRK Tz II.
310 Peukert in Frowein / Peukert, EMRK³, Art 34 Rz 22, 31 f.
311 Grabenwarter, EMRK 5 57 Rz 16.
312 Vgl Grabenwarter, EMRK 5 57 ff Rz 17, 18, 20; Mayer, B-VG 4 , Art 34 MRK Tz I.2.