Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Instanz handelt. 295 Um dem Erfordernis einer wirksamen Beschwerdemöglichkeit
Genüge zu tun, ist dem Betroffenen ein Rechtsanspruch
auf inhaltliche Prüfung und auf Entscheidung einzuräumen. 296 Weiters
ist erforderlich, dass die nationale Instanz gegen einen rechtswidrigen
Akt auch geeignete Abhilfe schaffen kann. 297 Allerdings ist mit
dem Recht auf eine wirksame Beschwerde kein individueller Anspruch
auf Geltendmachung der Konventionskonformität von Gesetzen verbunden.
298
Die im österreichischen Recht zur Verfügung stehenden ordentlichen
und außerordentlichen Rechtsmittel sowie die Rechtsbehelfe des
Zivil- und Strafrechtes, die Rechtsmittel im Verwaltungsverfahren einschließlich
der gemeinderechtlichen Vorstellung, die Beschwerden an
die UVS und an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, der Individualantrag
gegen Gesetze und Verordnungen, stellen im Sinne des Art 13
EMRK wirksame Beschwerdemittel dar. Auch die Geltendmachung von
Amtshaftungsansprüchen oder von Entschädigungsansprüchen nach
dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz sowie die Möglichkeit der
Einbringung von Subsidiaranklagen nach § 72 StPO oder von Fortsetzungsanträgen
nach § 195 StPO sind hiezu zu zählen. 299 Darüber hinaus
ist auch der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG als wirksamer
Rechtsbehelf im Sinne des Art 13 EMRK zu qualifizieren. Hingegen entsprechen
Beschwerden an die Volksanwaltschaft, welche lediglich zur
Abgabe von Empfehlungen berechtigt ist, sowie Aufsichtsbeschwerden,
auf dessen Erledigung man keinen Rechtsanspruch hat, nicht den
Anforderungen des Art 13 EMRK. 300 Um den Rechtsschutz des einzelnen
Bürgers weiter zu erhöhen, wurden im Jahre 1997 die sog Rechtsschutzbeauftragen
eingeführt. 301
Abschließend stellt sich die Frage, wie ein potentiell Rechtsschutzbedürftiger
seinen Anspruch vor einer nationalen Behörde durchsetzen
kann. Da die EMRK in Österreich zur Gänze im Verfassungsrang
steht und ihre Grundrechte somit verfassungsgesetzlich gewährleis-
295 Grabenwarter, EMRK 5 489 Rz 179.
296 Schäffer, Die Entwicklung der Grundrechte, in: HGR VII / 1, § 200 Rn 104.
297 Mayer, B-VG 4 , Art 13 MRK Tz II.1.
298 Schäffer, Die Entwicklung der Grundrechte, in: HGR VII / 1, § 200 Rn 104; Walter
/ Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 1565.
299 Berka, Die Grundrechte, Rz 870.
300 Schäffer, Die Entwicklung der Grundrechte, in: HGR VII / 1, § 200 Rn 106.
301 Siehe Kapitel » Rechtsschutzbeauftragte «.
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