Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
ben. Erwähnt sei auch, dass sich das moderne österreichische Modell
einer Verfassungsgerichtsbarkeit seit dem zweiten Weltkrieg in ganz
Europa durchgesetzt hat. 60
Die zentralen Rechtsgrundlagen des VfGH finden sich im » Siebenten
« Hauptstück – Garantien der Verfassung und Verwaltung – in den
Art 137 bis 148 des B-VG. Die Kompetenzen des VfGH sind taxativ aufgezählt.
Hinsichtlich der Organisation des VfGH und des Verfahrens
vor ebendiesem enthält das B-VG lediglich Grundsatzbestimmungen.
Gemäß Art 148 B-VG werden die näheren Bestimmungen darüber
durch ein besonderes Bundesgesetz und aufgrund dieses durch eine
vom VfGH zu beschließende Geschäftsordnung geregelt. 61
Der VfGH besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten,
zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern; das Plenum
des VfGH besteht sohin aus 14 Richtern. 62 Sämtliche Richter des VfGH
werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag ernannt, wobei das Vorschlagsrecht
nach Maßgabe des Art 147 Abs 2 B-VG bezüglich des Präsidenten,
des Vizepräsidenten, sechs weiteren Mitgliedern und drei
Ersatzmitgliedern der Bundesregierung, bezüglich drei Mitgliedern
und zwei Ersatzmitgliedern dem Nationalrat und bezüglich drei Mitgliedern
und einem Ersatzmitglied dem Bundesrat zukommt. Von den
Mitgliedern des VfGH müssen drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder
ihren ständigen Wohnsitz außerhalb der Bundeshauptstadt Wien
haben, womit einem föderalistischen Element Rechnung getragen wird.
Die Ernennung zum VfGH-Richter setzt den Abschluss des Studiums
der Rechtswissenschaften oder der rechts- und staatswissenschaftlichen
Studien sowie die Bekleidung einer mindestens zehn Jahre langen
Berufsstellung, für die der Abschluss dieser Studien vorgeschrieben ist,
voraus. 63
Im Unterschied zum VwGH erkennt der VfGH nicht in Senaten, sondern
im Plenum unter dem Vorsitz des Präsidenten. Folglich gibt es
auch keine nach außen hin wirkende feste Geschäftsverteilung. In der
Praxis erfolgt jedoch eine interne Aufteilung nach Rechtsgebieten und
zahlreiche Angelegenheiten werden in » kleiner Besetzung «, bestehend
60 Vgl Adamovich, Der Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich. Geschichte –
Gegenwart – Visionen, JRP 1997, 1; Pernthaler, Österreichisches Bundesstaatsrecht
269 f.
61 Vgl Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 1050.
62 Art 147 Abs 1 B-VG.
63 Art 147 Abs 3 B-VG.
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