Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

10 Thomas Krapf
Gesetzes wegen eine verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit von Asylbescheiden
fehlt. 40
2. Verwaltungsgerichtshof
Die Wurzeln des VwGH reichen bis in das 19. Jahrhundert zurück, zu
welcher Zeit allmählich Forderungen nach einer unabhängigen Justiz
aufkamen. Dem absolutistischen Staat des 17. und 18. Jahrhunderts war
die Unterscheidung zwischen unabhängigen Gerichten und weisungsgebundenen
Verwaltungsbehörden nämlich fremd. Auch die habsburgische
Administrativjustiz war kaum gesetzlich geregelt, sodass die Verwaltung
hier weitreichende Kompetenzen besaß und nach ihrem freien
Ermessen entscheiden konnte. Erst an der Wende zum 19. Jahrhundert,
unter dem Eindruck der Französischen Revolution, konnte sich die
Idee einer unabhängigen Gerichtsbarkeit durchsetzen und der Wunsch
vieler Liberaler auf Einrichtung eines eigenständigen, von der Verwaltung
gänzlich getrennten, Verwaltungsgerichtes erfüllt werden. 41
Somit ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Produkt des Liberalismus
und der Rechtsstaatsbemühungen in der zweiten Hälfte des 19.
Jahrhunderts. 42 In diesem Sinne sah Art 15 des Staatsgrundgesetzes
über die richterliche Gewalt 43 die Einrichtung eines Verwaltungsgerichtshofes
vor, wobei das ebendort proklamierte » besondere Gesetz «,
das die Details der Verwaltungsgerichtsbarkeit regeln sollte, allerdings
erst knapp zehn Jahre später erging. 44 Seit der Gründung des VwGH im
Jahre 1876 entwickelte dieser eine rege Rechtsprechungstätigkeit, welche
bis heute unangebrochen ist. 45
Die zentralen Rechtsgrundlagen des VwGH finden sich im » Siebenten
« Hauptstück – Garantien der Verfassung und Verwaltung – in den
Art 130 bis 136 des B-VG. Die Organisation des VwGH sowie das Verfah-
40 Vgl Muzak / Rohrböck, Der Asylgerichtshof 96.
41 Olechowski, Der österreichische Verwaltungsgerichtshof ( 2001 ) 15 ff.
42 Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 2; vgl Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer,
Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 932.
43 RGBl 1867 / 144.
44 Gesetz vom 22. Oktober 1875, betreffend die Errichtung des Verwaltungsgerichtshofes,
RGBl 1876 / 36.
45 Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 3; siehe auch Merli, Rechtsschutz
neu: Die Verwaltungsgerichte ( 2004 ) 174 ff.