Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
bestrebungen mangels Ratifizierung durch das Russische Parlament
jahrelang nicht umgesetzt werden. 304 Erst am 15. 01. 2010 ratifizierte
das Russische Parlament das bereits 2004 unterzeichnete 14. Zusatzprotokoll,
welches mit 01. 06. 2010 in Kraft trat. 305
Die EMRK samt ihren Zusatzprotokollen steht in Österreich im Verfassungsrang,
sodass es sich bei den durch die Konvention festgelegten
Rechte und Freiheiten um verfassungsgesetzlich gewährleistete
Rechte handelt, welche mittels Beschwerde nach Art 144 B-VG durchsetzbar
sind. 306
Wie bereits im vorigen Kapitel ausgeführt, kann sich jede natürliche
Person, nichtstaatliche Organisation oder Personengruppe nach
Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges mit der Behauptung
an den EGMR wenden, in einem Konventionsrecht durch einen
der Hohen Vertragschließenden Teile verletzt worden zu sein. Die
Beschwerdefrist beträgt sechs Monate ab Zugang der endgültigen innerstaatlichen
Entscheidung. Aktiv legitimiert sind natürliche und juristische
nicht staatliche Personen. Juristischen Personen des Privatrechts
steht insoweit die Aktivlegitimation zu, als sie sich in einem Recht verletzt
fühlen, das auf juristische Personen anwendbar ist. Hingegen
kommt juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wie zB Gemeinden,
keine Aktivlegitimation zu, da diese als staatliche Organisationen
eingestuft werden. Dies gilt auch dann, wenn juristische Personen des
öffentlichen Rechts privatwirtschaftlich handeln. 307 Beschwerdelegitimation
genießen alle Personen, die der Jurisdiktion des betreffenden
Staates unterstehen. Dies ist insofern von Bedeutung, als die EMRK
nicht auf Zulässigkeitsvoraussetzungen, wie etwa die Staatsbürgerschaft
oder den Wohnsitz des Beschwerdeführers abstellt. 308
Passiv legitimiert sind die Vertragsparteien der EMRK. Unabhängig
von der innerstaatlichen Kompetenzverteilung sind die Vertragsparteien
völkerrechtlich für alle staatlichen Organe – in Österreich
demnach für den Bund, die Länder, die Gemeinden, für sämtliche
304 Vgl Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 1568; Öhlinger,
Verfassungsrecht 8 , Rz 132; Machacek ( Hrsg ) Verfahren vor dem VfGH und VwGH 6 277 f.
305 Hummer, EU unterwirft sich externer Grundrechtskontrolle, Die Presse 10. 05. 2010, 8.
306 Machacek ( Hrsg ) Verfahren vor dem VfGH und VwGH 6 275; Öhlinger, Verfassungsrecht
8 , Rz 131.
307 Vgl Grabenwarter, EMRK 5 52 ff Rz 7, 11, 22; Peukert in Frowein / Peukert, EMRK³,
Art 34 Rz 12; Mayer, B-VG 4 , Art 34 MRK Tz I.1.
308 Mayer, B-VG 4 , Art 34 MRK Tz I.4.
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