Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

124 Thomas Krapf
ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter trägt dessen Verankerung
im B-VG Rechnung. Seit jeher gingen die Gerichte von einem weiten
Verständnis des Begriffes des gesetzlichen Richters aus, was zu einem
breit gestreuten Anwendungsbereich dieses Grundrechtes führte. Seit
dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist der Geltungsbereich
des Art 83 Abs 2 B-VG um den EuGH erweitert worden.
Mit Art 13 EMRK verfügt der Verletzte über das Recht, eine wirksame
Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, wenn er in den
von der Konvention festgelegten Rechten und Freiheiten verletzt worden
ist. Stets zu beachten ist aber, daß Art 13 EMRK ein akzessorischer
Rechtsbehelf ist und der EGMR erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen
Instanzenzuges angerufen werden kann. Das Urteil des EGMR hat
jedoch keinen kassatorischen, sondern lediglich feststellenden Charakter
und kann zum Zuspruch einer Entschädigung führen.
Art 6 EMRK bietet weit reichende Verfahrensgarantien in zivil- und
strafrechtlichen Verfahren, wobei diese Bestimmung auch das Recht auf
Zugang zu einem Gericht gewährleistet. Zu berücksichtigen gilt es, dass
der EGMR und der VfGH Art 6 EMRK unterschiedlich auslegen, je nachdem
ob ein civil right in seinem Kernbereich oder bloß am Rande betroffen
ist, sowie dass Art 6 EMRK keinen eigenen Rechtsanspruch schafft,
sondern ein solcher bereits nach nationalem Recht bestehen muss.
Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hatte zur Folge,
dass das österreichische Recht um eine Vielzahl von europäischen
Rechtsetzungsakten erweitert bzw von diesen überlagert worden ist.
Damit wurden weit reichende Kompetenzen nach Brüssel abgegeben.
Während dem EuGH das alleinige Recht zur Auslegung unionsrechtlicher
Bestimmungen zukommt, obliegt den nationalen Gerichten die
Beurteilung der Rechtserheblichkeit gemeinschaftsrechtlicher Normen
sowie die Anwendung des vom EuGH ausgelegten Unionsrechtes.
Letztinstanzliche Gerichte sind zur Vorlage einer auslegungsrelevanten
Frage an den EuGH verpflichtet.
Erachtet sich ein Bürger in einer der vier Grundfreiheiten oder in
einem sonstigen Unionsrecht verletzt, hat er seinen Rechtsschutz primär
auf nationaler Ebene zu suchen. Dem Betroffenen ist es jedoch
grundsätzlich ( mit Ausnahme der Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage
) verwehrt, sich direkt an den EuGH zu wenden, obwohl die meisten
Rechtsetzungsakte in Brüssel erlassen werden. Die Möglichkeit der
Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens stellt demgegenüber
auch kein geeignetes Instrument dar, um dieses Rechtsschutzdefizit zu