Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

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tscheidung vorgelegt hat. 215 Hinzuweisen ist weiters darauf, dass seitens
der am verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien
kein Antragsrecht auf Fällung eines Vorlagebeschlusses besteht, ein
solcher nur angeregt, aber nicht erzwungen werden kann. Nichtsdestoweniger
würde die zu Unrecht unterlassene Nichtvorlage einer auslegungsbedürftigen
Frage an den EuGH nicht sanktionslos bleiben, denn
eine Verletzung der Vorlagepflicht würde gegen das Grundrecht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verstoßen. 216
Gemäß Art 83 Abs 2 B-VG darf niemand seinem gesetzlichen Richter
entzogen werden. Der VfGH versteht in seiner ständigen Rechtsprechung
das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren
vor dem gesetzlichen Richter in umfassendem Sinn. Er konnte an
die Judikatur des Reichsgerichtes anknüpfen, derzufolge unter einem
gesetzlichen Richter nicht bloß ein Gericht, sondern jede Staatsbehörde
zu verstehen ist, welche von irgendeinem Gesetz oder einer rechtsgültigen
Verordnung mit der Entscheidung einer Angelegenheit betraut
ist. 217 Im Sinne dieser extensiven Interpretation dieses Grundrechtes
ist auch der EuGH als ein » gesetzlicher Richter « zu qualifizieren 218 . Mit
dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist somit ein weiterer
Anwendungsfall für Art 83 Abs 2 B-VG hinzugekommen. 219 Wird nun
eine vorlagepflichtige Frage durch eine innerstaatliche Behörde dem
EuGH entgegen Art 234 EGV ( nunmehr Art 267 AEUV ) nicht zur Vorabentscheidung
vorgelegt, so verletzt sie die Parteien in ihrem Recht
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. 220
Grundsätzlich kann die Verletzung eines verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Rechtes, wie zB jenes des Art 83 Abs 2 B-VG, vor dem
VfGH releviert werden. Verstößt nun aber der VfGH selbst gegen die
Vorlagepflicht einer entscheidungserheblichen Frage an den EuGH,
was die Verletzung der Garantie auf den gesetzlichen Richter zur Folge
215 Herzig, Aktuelle Fragen zur Praxis des Vorabentscheidungsverfahrens in Österreich,
wobl 2003, 245.
216 Vgl Schäffer, Die Entwicklung der Grundrechte, in: HGR VII / 1, § 200 Rn 24; Berka,
Die Grundrechte ( 1999 ) Rz 785; Frenz, Handbuch Europarecht, IV, Europäische
Grundrechte, § 2 Rz 744.
217 VfSlg 14.390 / 1995; Mayer, B-VG 4 ( 2007 ) Art 83 Abs 2 Tz II.1.
218 VfSlg 14.390 / 1995; Berka, Die Grundrechte, Rz 775.
219 Vgl Schäffer, Die Entwicklung der Grundrechte, in: HGR VII / 1, § 200 RN 24.
220 Mayer, B-VG 4 , Art 83 Abs 2 Tz III.4; VfSlg 14.390 / 1995; siehe Kapitel » Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter «.