Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Voraussetzung, um sich auf Art 144 B-VG stützen zu können, ist demnach
die Behauptung des Beschwerdeführers, in einem von der Bundesverfassung
garantierten Recht, einem sog Grundrecht, oder durch eine
gesetz- bzw verfassungswidrige Norm verletzt worden zu sein. Macht
der Beschwerdeführer demgegenüber die Verletzung eines einfachgesetzlich
gewährleisteten Rechtes geltend, begründet dies die Zuständigkeit
des VwGH. Für den Fall, dass sowohl verfassungs- als auch
einfachgesetzliche Rechte betroffen sein könnten, ist es in der Praxis
ratsam, eventualiter gemäß Art 144 Abs 3 B-VG einen Abtretungsantrag
an den VwGH ( eine Abtretung vice versa ist im Gesetz nicht vorgesehen )
zu stellen, andernfalls die sechswöchige Frist zur Einbringung einer
Beschwerde an den VwGH bereits verstrichen ist. 95 Zwar ist die gleichzeitige
Erhebung von Beschwerden an den VwGH und VfGH zulässig,
jedoch ist diesfalls der entsprechende Kostenfaktor zu berücksichtigen.
Weitere Voraussetzung für die Einbringung einer Beschwerde nach
Art 144 B-VG ist das Vorliegen eines Bescheides. Vor allem für den
Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung kann nicht immer eindeutig
bejaht werden, ob ein Verwaltungsakt Bescheidqualität aufweist.
Gerade für die Frage der Zuständigkeit, entweder der ordentlichen
Gerichte oder der Verwaltungsbehörden, ist dies jedoch maßgeblich.
Gesicherte Rechtsprechung ist jedenfalls, dass Erledigungen im Rahmen
der Privatwirtschaftsverwaltung keine Bescheide sind. 96
Für den Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung ist nach der
Rechtsprechung des VfGH nicht nur die äußere Form, sondern auch der
Inhalt maßgebend. Eine Erledigung, die nicht die Form eines Bescheides
aufweist, ist dann ein Bescheid, wenn sie nach ihrem deutlich erkennbaren
objektiven Gehalt eine Verwaltungsangelegenheit gegenüber individuell
bestimmten Personen in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ regelt,
also für den Einzelfall Rechte oder Rechtsverhältnisse bindend gestaltet
oder feststellt. Ob dies der Fall ist, kann sich daraus ergeben, ob die Behörde
von Rechts wegen verpflichtet ist, einen Bescheid zu erlassen; die Beurteilung
der Frage nach der Bescheidqualität einer nicht als Bescheid bezeichneten
Erledigung ist daher vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage
95 Vgl Weber, Fragen zum verfassungsgerichtlichen Beschwerderecht, AnwBl 1991,
353 ( 354 ).
96 Vgl Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 15.
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