Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Gemäß Art 121 B-VG ist der Rechnungshof zur Überprüfung der
Gebarung des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden
und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger berufen. Seine
Hauptaufgabe besteht demnach kraft Gesetzes in der Rechnungs- und
Gebarungskontrolle der Vollziehung. Damit ist der Rechnungshof als
parlamentarisches Kontrollorgan im System der Gewaltenteilung das
einzige Organ, das ex lege zugleich befugt und verpflichtet ist, die Einhaltung
des objektiven Rechts, insbesondere die Gebarung der Vollziehung
zu kontrollieren. 437 Die Wurzeln des Rechnungshofes reichen bis
Maria Theresia zurück, woraus sich seine bedeutende Stellung als einzigem
Kontrollorgan des objektiven Rechts ergibt. 438
Unter dem Begriff » Rechtsträger « werden nach herrschender Rechtsprechung
alle Träger von Rechten und Pflichten, somit auch juristische
Personen des Privatrechts, wie zB Vereine, Sparkassen und Aktiengesellschaften,
verstanden. Ein Rechtsträger unterliegt allerdings
nur dann der Rechnungshofkontrolle, wenn ein Zusammenhang zur
Gebarung einer Gebietskörperschaft besteht. 439 Um von einem solchen
Konnex sprechen zu können, muss der Bund allein oder gemeinsam
mit anderen Rechtsträgern, welche wiederum der Kontrolle des Rechnungshofes
unterworfen sind, an jenen Unternehmungen mit mindestens
50 Prozent beteiligt sein. 440
Es gilt der Grundsatz der umfassenden Gebarungskontrolle. Dementsprechend
unterliegt die gesamte Verwaltungstätigkeit, gleichgültig
ob sie in Form der Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung ausgeübt
wird, weiters ungeachtet ihrer Zuordnung zu den verschiedenen
Gebietskörperschaften sowie unabhängig davon, ob sie durch Staatsorgane
selbst oder von ausgegliederten Rechtsträgern vorgenommen
wird, der Rechnungshofkontrolle. 441
Organisatorisch ist der Rechnungshof ein Organ des Bundes und
unmittelbar dem Nationalrat unterstellt. Der Rechnungshof ist ein
parlamentarisches Kontrollorgan und gehört funktionell zur Gesetz-
437 Vgl Öhlinger, Verfassungsrecht 8 , Rz 331; Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht
10 , Rz 1225.
438 Vgl K. Korinek, Art 121 / 1 B-VG, in: Korinek / Holoubek ( Hrsg ), Bundesverfassungsrecht,
4. Lfg ( 2001 ) Rz 5 ff.
439 Vgl Mayer, B-VG 4 , Art 121 Tz I.1.
440 Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 1235.
441 K. Korinek, Art 121 / 1 B-VG, in: Korinek / Holoubek ( Hrsg ), Bundesverfassungsrecht, Rz 20.
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