Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

56 Thomas Krapf
sche Personen privaten Rechts keinen Anspruch haben, unmittelbar
den Antrag an den VfGH zu richten, ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit
zu überprüfen. Dem Einzelnen ist eine actio popularis dieser
Art in der österreichischen Rechtsordnung nicht eingeräumt. Der Einzelne
kann jedoch die Anfechtung eines Gesetzes provozieren. Anlässlich
einer Beschwerde nach Art 144 B-VG ist es ihm unbenommen, die
Frage zur Erörterung zu stellen, ob der VfGH nicht von Amts wegen in
die Überprüfung eines Gesetzes eintreten sollte.
Es zeigt sich somit, dass die an einen Individualantrag gestellten
strengen formalen Anforderungen ihre Wurzeln in der vom damaligen
Verfassungsgesetzgeber vorgenommenen Ausgestaltung der Art 139
und 140 B-VG haben, woran sich bis heute nichts geändert hat. Die restriktiven
Zugangsvoraussetzungen für einen Individualantrag resultieren
aus dem Grundverständnis der österreichischen Rechtsordnung,
in welche eine echte actio popularis, wonach nämlich jedem Einzelnen
das Recht gewährt werden würde, Gesetze oder Verordnungen auf
deren Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen, nie Eingang gefunden
hat. Durch die im Zuge der B-VG-Nov 1975 vorgenommene Erweiterung
der Zuständigkeit des VfGH wurde zwar der Rechtsschutz des Einzelnen
erweitert, jedoch ist man weit davon entfernt, von einer echten
Individualanklage ( actio popularis ) zu sprechen. 194
Die österreichische Rechtsordnung hat sich seit dem Beitritt Österreichs
zur Europäischen Union insofern gewandelt, als deren Entwicklung
und Fortbildung nicht mehr ausschließlich vom österreichischen
Gesetzgeber bestimmt wird, sondern maßgeblich einerseits durch
Rechtsetzungsakte der Europäischen Union und andererseits durch
die großzügige vom EuGH in Anspruch genommene Auslegungskompetenz
beeinflusst wird. Eine solche extensive Ausdehnung der Rechtsprechungskompetenz
wie des EuGH war nach österreichisch historischem
Rechtsverständnis dem VfGH nie zugedacht. Meiner Meinung
nach ist dies ein weiterer Erklärungsansatz für die strengen Formerfordernisse
sowie die restriktiven Zugangsvoraussetzungen eines Individualantrages.
194 Siehe auch Funk, Der Individualantrag auf Normenkontrolle, in FS Klecatsky ( 1980 )
287 ff.