Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

112 Thomas Krapf
wann Staatshaftungsansprüche verjähren. Deshalb obliegt es dem nationalen
Gesetzgeber, entsprechende Regelungen zu schaffen. Da sich
aber auch in der österreichischen Rechtsordnung keine Bestimmung
bezüglich der Verjährung von Staatshaftungsansprüchen findet, stützt
man sich auf § 6 AHG. Begründet wird dies damit, dass Staatshaftungsansprüche
am ehesten mit Amtshaftungsansprüchen vergleichbar sind.
Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen gelangte der VfGH zur Auffassung,
dass die Verjährungsbestimmungen des AHG entsprechend
auf Staatshaftungsklagen anzuwenden sind. Somit gilt die dreijährige
Verjährungsfrist auch für Staatshaftungsansprüche. 405
4. Abgrenzung ordentliche Gerichtsbarkeit
Kausalgerichtsbarkeit
Wie bereits im vorigen Kapitel ausgeführt, kann die exakte Abgrenzung,
welche Gerichte bzw Behörden für Schadenersatzansprüche resultierend
aus einer Verletzung von Unionsrecht zuständig sind, mitunter
Schwierigkeiten bereiten. Vorab wird darauf hingewiesen, dass es der
Gesetzgeber bislang unterlassen hat, konkrete Regeln bezüglich der
Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche zu schaffen.
Ausgehend vom Grundsatz des § 1 JN, wonach die Gerichtsbarkeit
in bürgerlichen Rechtssachen, soweit dieselben nicht durch besondere
Gesetze vor andere Behörden oder Organe verwiesen sind, durch
die ordentlichen Gerichte ausgeübt wird, fallen Schadenersatzansprüche
in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Eine Zuständigkeit
der Verwaltungsbehörde darf deshalb in bürgerlichen Rechtssachen
im Zweifel nicht angenommen werden. 406 Nun gilt es aber zu
erörtern, auf welcher Grundlage die Verweisung von Staatshaftungsansprüchen
an den VfGH wegen Verletzung von Unionsrecht beruht.
Wie die Bestimmung des § 1 JN darlegt, muss die ausnahmsweise
Verweisung von bürgerlichen Rechtssachen vor andere Behörden
oder Organe in dem dafür notwendigen » besonderen Gesetz « klar und
unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. 407 Der VfGH wird im
Bereich des Privatrechts einerseits gemäß Art 137 B-VG als Kausalge-
405 Vgl RS zu VfGH 15. 06. 2005 A 30 / 04, VfSlg 17.576.
406 Vgl Mayr in Rechberger³ ( 2006 ) Vor § 1 JN, Rz 5; Ballon in Fasching² I ( 2000 ) § 1 JN,
Rz 4, 61.
407 Mayr in Rechberger³ § 1 JN, Rz 1.