Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

90 Thomas Krapf
Die vom EGMR abweichende, differenzierte Sichtweise des VfGH,
abhängig davon, ob ein gesetzlicher Anspruch zum Kernbereich des
Zivilrechts zählt oder nicht, korreliert mit § 1 JN, wonach die Gerichtsbarkeit
in bürgerlichen Rechtssachen, soweit dieselben nicht durch
besondere Gesetze vor andere Behörden oder Organe verwiesen sind,
durch ( ordentliche ) Gerichte ausgeübt wird. 322
Zu berücksichtigen gilt es auch, dass Art 6 EMRK nur angewendet
werden kann, wenn bereits nach innerstaatlichem Recht ein materieller
Rechtsanspruch besteht. Art 6 EMRK schafft nämlich keinen eigenen
Anspruch auf ein civil right. 323 Der Anspruch kann also nicht aus
Art 6 EMRK selbst abgeleitet werden. Weiters kommt es, im Vergleich
zu Art 13 EMRK, nicht darauf an, ob der Anspruch durch die Konvention
geschützt ist. Erforderlich ist auch nicht, dass der in Frage stehende
Anspruch begründet ist. Vielmehr genügt es, wenn die Anspruchsgrundlagen
in schlüssiger, vertretbarer Weise ( arguable ) vorgetragen werden. 324
Der wesentliche Schutzzweck von Art 6 EMRK liegt darin, in den vorhin
genannten Bereichen den Parteien bzw dem Angeklagten eine Entscheidung
durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht ( tribunal
) zu garantieren. 325 Der Begriff tribunal in Art 6 Abs 1 EMRK ist
allerdings nicht mit dem Gerichtsbegriff des B-VG gleichzusetzen. 326
Auch verlangt die Forderung nach einem tribunal keinen ( wie in Österreich
üblichen ) dreigliedrigen Instanzenzug. Eine Instanz, welche die
qualitativen Anforderungen eines Tribunals erfüllt, genügt bereits. 327
Entscheidend für die Tribunalqualität sind Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
des rechtsprechenden Organs. So haben nach der Judikatur
des EGMR die UVS sowie die Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag
Tribunalqualität. 328 Dem VwGH kommt laut EGMR nicht immer
Tribunalqualität zu, abhängig davon, ob der VwGH in seinen Erkenntnissen
volle Kognitionsbefugnis in Anspruch nimmt oder nicht. 329
322 Siehe Kapitel » Privatwirtschaftsverwaltung «.
323 Vgl Grabenwarter, EMRK 5 384 Rz 5; Marx in Heißl, Handbuch Menschenrechte 463
Rz 26 / 3.
324 Peukert in Frowein / Peukert, EMRK³, Art 6 Rz 6 f.
325 Vgl Grabenwarter, EMRK 5 399 Rz 27; Peukert in Frowein / Peukert, EMRK³, Art 6
Rz 200.
326 Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 1534 f; Öhlinger,
Verfassungsrecht 8 , Rz 961.
327 Mayer, B-VG 4 , Art 6 MRK Tz II.5.
328 Vgl Grabenwarter, EMRK 5 399 Rz 28; Peukert in Frowein / Peukert, EMRK³, Art 6 Rz 204;
Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 1535, 1540.
329 Mayer, B-VG 4 , Art 6 MRK Tz II.4.