Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
ein Staatshaftungsanspruch in Betracht, wenn die europäischen Grundrechte
im Wege des Primärrechtsschutzes nicht durchgesetzt, gleichwohl
aber verletzt werden. 380
Nicht jeder beliebige Verstoß gegen Unionsrecht löst eine Staatshaftung
aus, sondern dazu bedarf es bestimmter Haftungsvoraussetzungen.
Ein solcher Staatshaftungsanspruch setzt voraus, dass der Zweck
der verletzten Norm darin besteht, dem Einzelnen individuelle Rechte
mit bestimmbarem Inhalt zu verleihen. Weiters muss ein qualifizierter
Verstoß – dh eine offenkundige Verkennung der maßgeblichen Rechtsvorschriften
– gegen das Unionsrecht vorliegen, der dem Mitgliedstaat
zurechenbar ist. Als dritte und letzte Haftungsvoraussetzung ist
gefordert, dass zwischen dem Fehlverhalten des Mitgliedstaates und
dem dadurch entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang
besteht. Diese drei genannten Haftungserfordernisse dürfen
durch die jeweiligen Mitgliedstaaten nicht erweitert werden, damit
dem einzelnen Bürger die Durchsetzung seines Haftungsanspruches
nicht erschwert wird. 381
Während die Leitlinien für einen Staatshaftungsanspruch also vom
EuGH aufgestellt wurden, obliegt den nationalen Gerichten bzw Behörden
die Durchführung eines solchen Verfahrens. Dabei müssen die
Mitgliedstaaten für die Einhaltung des Äquivalenz- und Effektivitätsgebotes
382 Sorge tragen. Demzufolge dürfen die innerstaatlichen Bestimmungen
bezüglich der Durchsetzung eines Staatshaftungsanspruches
sowohl in materieller als auch in formeller Hinsicht einerseits nicht
» ungünstiger « sein als bei ähnlichen Schadenersatzansprüchen, die
nur nationales Recht betreffen und andererseits dürfen sie nicht so
ausgestaltet sein, dass sie die Erlangung der Entschädigung » praktisch
unmöglich machen oder übermäßig erschweren «. 383
Im Rahmen eines Staatshaftungsanspruches fühlt sich der VfGH nur
berufen zu beurteilen, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen
Gemeinschaftsrecht vorliegt. Hingegen sieht er es in einem Staatshaftungsverfahren
nicht als seine Aufgabe – ähnlich einem Rechtsmittel-
380 Frenz, Handbuch Europarecht, IV, Europäische Grundrechte, § 2 Rz 746.
381 Vgl dazu Rebhahn, Staatshaftung bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht und
Umsetzung in Österreich 154 ff; Rebhahn, Staatshaftung wegen mangelnder Gefahrenabwehr
( 1997 ) 67.
382 Siehe Kapitel » Durchsetzung von Unionsrecht «.
383 Vgl Frank, Art 137 B-VG, in Rill / Schäffer ( Hrsg ), BVR Komm, Rz 24; Mader in Schwimann,
ABGB³ VII, AHG, vor § 1 Rz 21.
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