Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und dessen
Einschränkung nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist. 270
2. Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
Der besonderen Bedeutung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter trägt dessen Verankerung im B-VG Rechnung.
Gemäß Art 83 Abs 2 B-VG darf niemand seinem gesetzlichen Richter
entzogen werden. Bereits das Reichsgericht ging von einem weiten Verständnis
des Begriffes des gesetzlichen Richters aus und verstand darunter
jede staatliche Behörde, die durch die Verhängung von Strafen
in die persönliche Freiheit des Einzelnen eingreifen konnte. Während
sich anfangs diese weit interpretierte Rechtsschutzgarantie auf Übergriffe
durch staatliche Behörden in die persönliche Freiheit des Einzelnen
beschränkte, knüpfte der VfGH an die Judikatur des Reichsgerichtes
an und weitete den Anwendungsspielraum dieses Grundrechtes auf
den Schutz der gesetzlich normierten behördlichen Zuständigkeit aus.
Letztlich entstand durch die extensive Interpretation und den umfassenden
Anwendungsbereich des Grundrechtes auf ein Verfahren vor
dem gesetzlichen Richter ein weitläufiges Verständnis dieses Begriffes,
worunter heute einerseits jede zuständige Verwaltungsbehörde
und andererseits das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf
den Schutz und die Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeit
samt gewisser Regelungen über die korrekte Bildung und
Zusammensetzung von Behörden verstanden wird. 271
Ausgehend von diesem vom VfGH entwickelten weiten Verständnis
erstreckt sich der Geltungsbereich des Art 83 Abs 2 B-VG heutzutage auf
jede staatliche Behörde, welche über Hoheitsgewalt verfügt. Unter dem
Begriff » gesetzlicher Richter « versteht der VfGH jede staatliche Behörde.
Das Verbot gegen die gesetzwidrige Inanspruchnahme der Zuständigkeit
zur Rechtsprechung richtet sich an jede staatliche Instanz, sowohl
an Justizbehörden wie auch an Verwaltungsbehörden. 272 Daraus folgt
ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf den Schutz und die
Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeit schlecht-
270 VfSlg 11.196 / 1986.
271 Vgl Berka, Die Grundrechte, Rz 773; vgl Schäffer, Die Entwicklung der Grundrechte,
in: HGR VII / 1, § 200 Rn 12; Mayer, B-VG 4 , Art 83 Abs 2 Tz II.1.
272 VfSlg 1443 / 1932.
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