Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Die beschränkten Anfechtungsmöglichkeiten nach Art 139 und 140
B-VG gegen generelle Rechtsakte 19 stellen demgegenüber keinen geeigneten
Ersatz an Rechtsschutzinstrumenten bei fehlender Parteistellung
dar, da sie zum einen einer sehr restriktiven Anwendung unterliegen
und zum anderen weitaus nicht jene Effektivität, wie Rechtsmittel
gegen einen Bescheid, erreichen. 20
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Anspruch auf Verwirklichung
– verfahrensrechtlich Parteistellung genannt – der Kern
des subjektiven Rechts ist. 21 Ohne Parteistellung bleibt das subjektive
Recht ein » totes Recht « – ein Recht, das für den einzelnen Bürger nutzlos
ist, weil er es nicht durchsetzen kann. 22 Im Zweifel ist daher anzunehmen,
dass eine Norm des objektiven Rechts auch ein subjektives gewährt. 23
4. Bescheid
Wird einer Person Parteistellung zuerkannt, hat sie Anspruch auf eine
hoheitliche Erledigungsform durch die Behörde. Die typische und häufigste
Form der Erledigung ist dabei die Erlassung eines Bescheides. 24
Der Bescheid stellt das zentrale Element des österreichischen Verwaltungsrechtes
dar, weil sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten darauf
fußen. 25
Von Gesetzes wegen wird der Bescheid zwar nicht definiert, jedoch
enthält das AVG diesbezügliche Regeln. Von der Literatur sind verschiedene
Definitionen des Bescheides entwickelt worden. Auf Grund
der Wichtigkeit des Bescheides für das gesamte Rechtsschutzsystem
wird an dieser Stelle eine Definition zitiert: Nach Walter / Mayer 26 ist
der Bescheid als individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender,
normativer ( rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender ) Verwaltungsakt
zu qualifizieren. Der Bescheid ist sowohl hinsichtlich sei-
19 Siehe Kapitel » Individualantrag «.
20 Vgl dazu Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, II 373 ff.
21 Antoniolli / Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht³ 288.
22 Vgl Antoniolli / Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht³ 288.
23 Mayer, Der Parteibegriff im allgemeinen Verwaltungsverfahren ZfV 1977, 485 ( 488 );
siehe VwGH 14. 10. 1976, Zl 722 / 76, 9151A; Ress, Das subjektive öffentliche Recht,
in FS Antoniolli 122.
24 Siehe dazu Winkler, Der Bescheid ( 1956 ) 1 ff.
25 Vgl Antoniolli / Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht³ 504; Walter / Kolonovits / Muzak / Stöger,
Verwaltungsverfahrensrecht 9 , Rz 379; Wielinger, Einführung in das österreichische
Verwaltungsverfahrensrecht 12 ( 2010 ) Rz 164.
26 Walter / Kolonovits / Muzak / Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht 9 , Rz 379.
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