Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

68 Thomas Krapf
legungsrelevanten Frage an den EuGH verpflichtet, jedoch kann eine
solche Vorlage von der Verfahrenspartei nicht erzwungen werden. Zu
bedenken gilt es auch, dass Verstöße gegen die Vorlagepflicht bislang
nicht sanktioniert wurden und in der Praxis seitens des VfGH Vorlagebeschlüsse
zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahren äußerst
selten gefasst werden. Die derzeitige Situation lässt tatsächlich keine
umfassende Kontrolle von europäischen Rechtsetzungsakten, insbesondere
der von Politikern so vielfach propagierten vier EU-Grundfreiheiten
zu. Insoweit wäre eine Verbesserung des aktuell bestehenden
Rechtsschutzes anzustreben. Einem effektiven Kontrollmechanismus
von Unionsrecht kommt umso größere Bedeutung zu, als sämtliche
europäischen Rechtsetzungsakte bis vor Inkrafttreten des Lissabon-
Vertrages von nicht direkt gewählten Volksvertretern stammten.
C. Rechtsschutz in der
Privatwirtschaftsverwaltung
I. Allgemeines
Der Staat bedient sich zur Erledigung seiner Aufgaben nicht nur der
Hoheits-, sondern in starkem Ausmaß auch der Privatwirtschaftsverwaltung.
Um dem Faktum dieser zahlreichen privatrechtlichen Akte
des Staates Rechnung zu tragen, werden im Rahmen dieser Arbeit auch
die in der Privatwirtschaftsverwaltung zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten
aufgezeigt. Zwar bleibt festzuhalten, dass in den
letzten beiden Jahrzehnten zahlreiche Privatisierungen bzw Ausgliederungen
von Teilunternehmen ehemaliger Staatsbetriebe stattgefunden
haben, wodurch der hohe Anteil an privatwirtschaftlichen Tätigkeiten
des Staates etwas abgenommen hat. Dennoch besteht in einem modernen
Leistungs- und Wirtschaftsstaat eine große Vielfalt an privatwirtschaftlichen
Staatsakten. 232
232 Vgl Adamovich / Funk / Holzinger / Frank, Österreichisches Staatsrecht, IV, Rz 46.002;
Korinek / Holoubek, Grundlagen staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung ( 1993 ) 9.