Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

106 Thomas Krapf
gericht – die Richtigkeit der als staatshaftungsbegründend gerügten
Entscheidung eines Höchstgerichtes zu überprüfen. Bei der Beurteilung
eines behaupteten Verstoßes gegen Unionsrecht orientiert sich
der VfGH an den vom EuGH formulierten Kriterien einer Staatshaftung
für Gemeinschaftsrechtsverletzungen:
Auf Grund der Besonderheit der richterlichen Funktion sowie der berechtigten
Belange der Rechtssicherheit haftet der Staat in einem solchen Fall
allerdings nicht unbegrenzt. Wie der Gerichtshof entschieden hat, haftet
er nur in dem Ausnahmefall, dass das letztinstanzliche nationale Gericht
offenkundig gegen das geltende Recht verstoßen hat. Bei der Entscheidung
darüber, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss das mit einer Schadenersatzklage
befasste nationale Gericht alle Gesichtspunkte des Einzelfalles
berücksichtigen, insbesondere das Maß an Klarheit und Präzision der verletzten
Vorschrift, die Vorsätzlichkeit des Verstoßes, die Entschuldbarkeit
des Rechtsirrtums, gegebenenfalls die Stellungnahme eines Gemeinschaftsorgans
sowie die Verletzung der Vorlagepflicht nach Art 234 Abs 3 EG ( nunmehr
Art 267 Abs 3 AEUV ) durch das in Rede stehende Gericht. 384
Die Judikatur des EuGH zur Staatshaftung zeigt, dass die Frage, ob ein
qualifiziertes Fehlverhalten eines Höchstgerichtes vorliegt, nicht anhand
eines einzigen Kriteriums beurteilt werden kann. Auch eine allfällige Verletzung
der Vorlagepflicht allein führt noch nicht notwendigerweise zur Bejahung
eines Staatshaftungsanspruches. Maßgeblich ist die Betrachtung der
Gesamtheit der Umstände, woraus hervorgeht, dass sich das Höchstgericht
mit den aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen befasst hat bzw
das Höchstgericht bei Behandlung der gemeinschaftsrechtlichen Fragen
zumindest vertretbare Gründe für seine Rechtsansicht hatte. Dem
Höchstgericht ist daher nicht vorwerfbar, wenn es zum Ergebnis gelangte,
dass die vom Kläger zitierten Urteile des EuGH andere Fallkonstellationen
betrafen als die gegenständliche Causa, sowie wenn dessen Rechtsanschauung
vertretbar war. Unter diesen Umständen vermag der VfGH
keinen qualifizierten, nämlich offenkundigen Verstoß eines Höchstgerichtes
gegen Unionsrecht zu erkennen, sodass der vom Kläger geltend
gemachte Staatshaftungsanspruch verneint wurde. 385
Wie die vorherigen Ausführungen verdeutlichen, bedarf es zur Bejahung
eines Staatshaftungsanspruches dreierlei Voraussetzungen, wo-
384 VfGH 22. 09. 2009 A 14 / 08; VfGH 29. 09. 2008 A 2 / 07; VfGH 12. 06. 2008 A 13 / 07; vgl
EuGH 30. 09. 2003 Rs C-224 / 01 ( Köbler ).
385 VfGH 22. 09. 2009 A 14 / 08; VfGH 29. 09. 2008 A 2 / 07; VfGH 12. 06. 2008 A 13 / 07.