Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
che Grundsatzentscheidungen sind durch einen verstärkten Senat zu
treffen und dem VwGH von Amts wegen vorzulegen. Beantragt werden
kann eine Grundsatzentscheidung vom jeweils zuständigen Einzelrichter
oder Senat, in dessen Verfahren die konkrete Frage zu klären wäre,
sowie auch vom Bundesminister für Inneres. Kein Antragsrecht auf
Einholung einer Grundsatzentscheidung haben hingegen Asylwerber
eines konkreten Anlassverfahrens, was meines Erachtens ein Rechtsschutzdefizit
darstellt. Mittels der Grundsatzentscheidungen werden
abstrakte Rechtsfragen verbindlich gelöst, womit ihnen generelle Wirkung
zukommt. 38
Gegen Entscheidungen des AsylGH gibt es mit Ausnahme einer
Beschwerde nach Art 144 a B-VG kein Rechtsmittel. In rechtsdogmatischer
Hinsicht handelt es sich bei Erledigungen des AsylGH um keine
Bescheide einer Verwaltungsbehörde, sondern um Erledigungen der
Gerichtsbarkeit. Somit kommt eine Bescheidbeschwerde im Sinne des
Art 144 B-VG weder an den VwGH noch an den VfGH in Betracht. Vielmehr
hatte die Gründung des AsylGH – wie bereits eingangs erwähnt –
die Entlastung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und damit
vorrangig die Ersetzung des VwGH in Asylsachen, ausgenommen der
Grundsatzentscheidungen, zum Zweck. Ein Rechtszug an den VfGH ist
nur in den Schranken des Art 144 a B-VG, welcher der Bestimmung des
Art 144 B-VG nachempfunden ist, möglich. Der VfGH entscheidet also
nur, soweit sich der Beschwerdeführer ( Asylwerber ) durch die Entscheidung
in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen
Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen
Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes ( Staatsvertrages
), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen
Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. 39
Gemäß Art 144 a B-VG kann der VfGH die Behandlung einer
Beschwerde bis zur Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn sie
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung
die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist.
Dieses verfassungsgesetzlich verankerte Ablehnungsrecht ist insbesondere
deshalb kritisch zu betrachten, da in Asylrechtssachen bereits von
38 Vgl Berka, Lehrbuch Verfassungsrecht 4 , Rz 913; Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen
Rechts 230; Öhlinger, Verfassungsrecht 8 , Rz 662 b.
39 Vgl Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 232; Muzak / Rohrböck, Der Asylgerichtshof
95 ff.
9