Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

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ermöglichen. Verwaltungsentscheidungen, die erhebliche Rechtswirkungen
für Einzelpersonen haben, dürfen daher nicht als rechtlich
nicht bekämpfbare Verwaltungsakte konstruiert werden. Rechtlich
bekämpfbar ist in der Regel nur ein Bescheid. 268
Einschränkungen des Gebotes an faktischer Effizienz des Rechtsschutzes
sind gemäß dem rechtsstaatlichen Prinzip nur dann verfassungskonform,
wenn sie aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen vorgenommen
werden. 269
Abschließend ist festzuhalten, dass einem umfassenden Rechtsschutzsystem
einerseits und dem Gebot an faktischer Effizienz des
Rechtsschutzes andererseits als Ausfluss des rechtsstaatlichen Prinzips
als eines der Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung eine
grundlegende Bedeutung zukommt. So lässt sich auch die besonders
umfangreiche Judikatur des VfGH zum Rechtsstaatsprinzip erklären.
Im Zusammenhang mit einem Erkenntnis, wonach der VfGH § 254
Bundesabgabenordnung, BGBl 1961 / 194 wegen einseitiger Belastung
des Rechtsschutzsuchenden mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen
behördlichen Entscheidung als verfassungswidrig aufgehoben
hat, hat der VfGH den Kern des rechtsstaatlichen Prinzips folgendermaßen
formuliert: Demgemäß gipfelt der Sinn des rechtsstaatlichen
Prinzips darin, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar
letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen und ein System von
Rechtsschutzeinrichtungen die Gewähr dafür bietet, dass nur solche Akte
in ihrer rechtlichen Existenz als dauernd gesichert erscheinen, die in Übereinstimmung
mit den sie bedingenden Akten höherer Stufe erlassen wurden.
Weiters müssen die hier unabdingbar geforderten Rechtsschutzeinrichtungen
ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer
Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen. Im Hinblick auf
den Inhalt des Begriffes » Rechtsschutzeinrichtung « hält der VfGH fest,
dass es nicht angeht, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen
Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung solange
zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist. Zu berücksichtigen
sind in diesem Zusammenhang allerdings nicht nur seine Position,
sondern auch – Zweck und Inhalt der Regelung, ferner die Interessen Dritter
sowie schließlich das öffentliche Interesse. Der Gesetzgeber hat unter diesen
Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen, wobei aber dem Grundsatz der
268 Öhlinger, Verfassungsrecht 8 , Rz 81 a.
269 Vgl Schäffer, Die Entwicklung der Grundrechte, in: HGR VII / 1, § 200 Rn 9.