Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

104 Thomas Krapf
( wie zB die rechtswidrige Unterlassung der Umsetzung einer EU-Richtlinie
) und andererseits durch Verstöße, die ein Höchstgericht zu verantworten
hat ( wie zB die Nichtvorlage einer auslegungsbedürftigen
Frage an den EuGH ) im Wege einer Klage nach Art 137 B-VG geltend
zu machen. 375 Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsansprüche sind im
Rahmen des jeweiligen nationalen Haftungsrechtes durchzusetzen. In Österreich
ist die Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsansprüche
nicht ausdrücklich geregelt. Der Gesetzgeber hat auf die Judikatur des
EuGH bislang nicht reagiert. Dies ist insofern problematisch, als dadurch
nicht festgelegt wird, vor welchem Gericht solche Ansprüche geltend zu
machen sind, und diese Gesetzeslücke somit dem Prinzip einer festen
Zuständigkeitsordnung gemäß Art 83 Abs 2 B-VG widerspricht. 376
Allgemein begründet die Nichtumsetzung von EU-Richtlinien und
überhaupt die Verletzung von gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen
eine Haftung der Mitgliedstaaten. Sind die Voraussetzungen für
einen Schadenersatzanspruch erfüllt, hat der Geschädigte einen unmittelbar
im Unionsrecht begründeten Entschädigungsanspruch. Die Geltendmachung
dieses Anspruches erfolgt aber im Rahmen und nach
den Regeln des Staatshaftungsrechtes der Mitgliedstaaten. 377 Führt die
Verletzung der Vorlagepflicht zu einer Rechtsauffassung, von der sich
später herausstellt, dass sie vor dem EuGH nicht Bestand haben kann,
kann dies zu Staatshaftungsansprüchen führen, wenn die verletzte
Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen,
der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß
und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer
Kausalzusammenhang besteht. 378 Als haftungsauslösender Rechtsverstoß
genügen Rechtshandlungen der Mitgliedstaaten, zu denen auch
solche der Rechtsprechung gehören können, die Europarecht verletzten.
Da zu diesem nunmehr auch die europäischen Grundrechte gehören,
greift der Staatshaftungsanspruch auch bei ihrer Verletzung ein,
ebenso wie bei einer solchen der Grundfreiheiten. 379 Weiters kommt
375 Vgl Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 121.
376 Vgl dazu Rebhahn, Staatshaftung bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht und
Umsetzung in Österreich ( 1999 ) 149 ff; Zellenberg, Art 137 B-VG, in: Korinek / Holoubek
( Hrsg ), Bundesverfassungsrecht, 7. Lfg ( 2005 ) Rz 39.
377 Funk, 12. ÖJT Band I / 2, 105, 107.
378 Machacek ( Hrsg ) Verfahren vor dem VfGH und VwGH 6 188; vgl EuGH 30. 09. 2003 Rs
C-224 / 01 ( Köbler ).
379 Frenz, Handbuch Europarecht, IV, Europäische Grundrechte, § 2 Rz 745.