Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
beheben, da der Betroffene die Vorlage eben nur anregen, die Gerichte
hiezu jedoch nicht verpflichten kann. Zwar stellt die Verletzung der Vorlagepflicht
eine Vertragsverletzung dar, doch wurde eine solche seitens
der Europäischen Kommission noch nie sanktioniert. Wenig verwunderlich
ist es daher, wenn in der Bevölkerung mitunter Unmut gegenüber
den europäischen Institutionen besteht. Vielleicht ändert sich
diese Situation aufgrund des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages
zum 01. 12. 2009, wodurch dem Europäischen Parlament mehr Mitspracherechte
eingeräumt wurden.
Die Kausalgerichtsbarkeit nach Art 137 B-VG dient als Auffangkompetenz
für Rechtsstreitigkeiten, welche weder den ordentlichen Gerichten
noch den Verwaltungsbehörden zugewiesen sind. Abstrakt kann
jedoch keine exakte Zuordnung für den einen oder den anderen Rechtsweg
getroffen werden. Die Rechtsprechung hiezu ist sehr kasuistisch.
Staatshaftungsansprüche aus Verstößen gegen Unionsrecht, die entweder
unmittelbar dem Gesetzgeber oder Höchstgerichten zuzurechnen
sind, fallen jedenfalls in die Kompetenz des VfGH nach Art 137 B-VG.
Für Schadenersatzansprüche aus anderweitigen Verletzungen unionsrechtlicher
Bestimmungen sind demgegenüber die ordentlichen
Gerichte zuständig.
Wie in der vorliegenden Arbeit näher erörtert, sind meines Erachtens
Staatshaftungsansprüche auch im Falle, dass ein Gericht der Anregung
auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens zu Unrecht nicht
gefolgt ist, ableitbar. Hiefür spricht erstens die eigens geschaffene Einrichtung
nach Art 137 B-VG, die als Auffangkompetenz dient, zweitens
das Argument, dass dem Verfassungsgesetzgeber nicht unterstellt werden
kann, wonach die Nichteinhaltung verfassungsgesetzlich gewährleitsteter
Rechte sanktionslos bleiben soll und drittens die Annahme,
dass ein rechtwidrig unterlassener Prüfungsbeschluss analog zu einem
Verstoß gegen Unionsrecht die gleichen Rechtsfolgen zeitigen müsste.
Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass sich ein Betroffener
als allerletzte Möglichkeit an die Volksanwaltschaft wenden kann,
sofern er Missstände in der Verwaltung behauptet, von diesen betroffen
ist und soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung
steht. Zusätzlichen Schutz bieten die sog Rechtsschutzbeauftragten
gegen weit reichende Überwachungsmethoden im Justiz-,
Polizei- und Militärpolizeibereich.
125