Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
nung einstufen zu können, müssen deren Formulierungen normativen
Charakter haben ( » imperativ gehalten « sein ), indem sie das Gesetz bindend
auslegen und für eine allgemein bestimmte Vielzahl von Personen
unmittelbar Geltung beanspruchen. Erlässe, welche lediglich den
Gesetzestext wiederholen oder Enuntiationen, welche bloß über die
Rechtsmeinung oder organisatorische Vorkehrungen eines Ministeriums
informieren, genügen deshalb nicht den qualitativen Anforderungen
einer Verordnung. 104
Speziell in Angelegenheiten der Planung in Verordnungsform stellt
sich die Frage nach der Qualifikation des Verwaltungsaktes. Planung ist
nämlich keine generelle Rechtsnorm, die sich an die gesamte Bevölkerung
richtet, sondern ein Rechtsakt, der nach planerischem Ermessen
eine konkrete Sachlage nach diversen Kriterien individuell regelt. Somit
kann Planung als ein Bündel mehr oder weniger konkretisierter Einzelentscheidungen
betrachtet werden. 105 Dennoch werden die meisten Angelegenheiten
der Planung nach ständiger Rechtsprechung als Verordnungen
qualifiziert, wogegen nur beschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten,
insbesondere der Individualantrag nach Art 139 B-VG, bestehen. Allen
diesen Rechtsbehelfen ist gemeinsam, dass sie nur als unverbindliche
Rechtsschutzinstrumente konstruiert sind, den Rechtsakt jedoch nicht
auf dessen inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen vermögen. Insoweit
besteht in Angelegenheiten der Planung in Verordnungsform ein
klares Rechtsschutzdefizit. 106
Manche Akte der Planung ( zB Gefahrenzonenpläne ) werden jedoch
nicht einmal in Verordnungsform erlassen, sodass in diesen Bereichen
für den betroffenen Bürger überhaupt kein Rechtsschutz besteht. Eine
solche von der Behörde gewählte Vorgangsweise ist für einen Rechtsstaat
jedoch äußerst bedenklich.
c. Qualifikation des Antragstellers als Person
Vor Einbringung eines Individualantrages ist abzuklären, wer überhaupt
dazu berechtigt ist. Unter Person, welcher das Recht zur Einleitung
eines Normprüfungsverfahrens zukommt, versteht Art 140 Abs 1
104 Vgl Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 137; Liehr / Griebler, Zulässigkeitsanforderungen
an Individualrechtsbehelfe – Aus der Sicht des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes,
EuGRZ 2006, 509.
105 Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, II 381 f.
106 Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, II 383.
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