Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...
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44 <strong>Thomas</strong> <strong>Krapf</strong><br />
Me<strong>in</strong>es Erachtens gibt es ke<strong>in</strong>en nachvollziehbaren Gr<strong>und</strong>, weshalb<br />
die Geltendmachung nachträglicher Bedenken <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Normprüfungsverfahren<br />
nicht statthaft se<strong>in</strong> sollte. E<strong>in</strong>e allfällige Verschleppungsabsicht,<br />
wie sie uU <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Zivilverfahren vorkommen kann,<br />
fällt bei e<strong>in</strong>em auf Antrag e<strong>in</strong>er Person e<strong>in</strong>geleiteten Gesetzes- oder Verordnungsprüfungsverfahren<br />
ohneh<strong>in</strong> weg. Selbst wenn für den Antragsteller<br />
die Möglichkeit bestünde, <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em neuen selbständigen Individualantrag<br />
weitere Bedenken darzulegen, ist dies aufgr<strong>und</strong> der damit<br />
verb<strong>und</strong>enen nicht unerheblichen Kosten <strong>in</strong> der überwiegenden Zahl<br />
der Fälle bloß von theoretischer Bedeutung.<br />
m. Prüfungsumfang <strong>des</strong> VfGH<br />
Bei e<strong>in</strong>em auf Antrag e<strong>in</strong>geleiteten Normenprüfungsverfahren<br />
beschränkt sich der VfGH ausschließlich auf die Erörterung der im<br />
Antrag geltend gemachten Bedenken. 159 Dies gilt sowohl für e<strong>in</strong>en Individualantrag<br />
als auch für e<strong>in</strong> von e<strong>in</strong>em Gericht angeregten Gesetzes-<br />
oder Verordnungsprüfungsverfahren.<br />
Der VfGH hat auf Gr<strong>und</strong> e<strong>in</strong>es von e<strong>in</strong>em Gericht e<strong>in</strong>gebrachten<br />
Antrages die jeweils angefochtene Bestimmung nicht <strong>in</strong> jede Richtung<br />
auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Der Gerichtshof ist vielmehr<br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong>em solchen Verfahren an die vom Gericht geltend gemachten<br />
Bedenken geb<strong>und</strong>en <strong>und</strong> hat lediglich zu überprüfen, ob die behauptete<br />
Verfassungswidrigkeit der jeweils angefochtenen Bestimmung<br />
vorliegt bzw vorgelegen ist. 160<br />
Dies hat zur Konsequenz, dass <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em auf Antrag e<strong>in</strong>es Gerichtes e<strong>in</strong>geleiteten<br />
Normenprüfungsverfahren den Parteien <strong>des</strong> Ausgangsverfahrens<br />
ke<strong>in</strong>e Berechtigung zukommt, den Gegenstand <strong>des</strong> Verfahrens<br />
durch eigenes Vorbr<strong>in</strong>gen e<strong>in</strong>zuschränken oder zu erweitern. Selbst<br />
auf Anregungen e<strong>in</strong>er mitbeteiligten Partei e<strong>in</strong>es Verfahrens nach<br />
dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz, welche über die geltend<br />
gemachten Bedenken <strong>des</strong> antragstellenden Gerichtes h<strong>in</strong>ausgehen, ist<br />
vom VfGH nicht weiter e<strong>in</strong>zugehen. 161<br />
159 zB VfSlg 8253 / 1978, 9287 / 1981, 17.794 / 2006.<br />
160 VfSlg 15.685 / 1999.<br />
161 VfSlg 15.685 / 1999.
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