Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

84 Thomas Krapf
tete Rechte darstellen, kann sich ein Betroffener mittels Bescheidbeschwerde
nach Art 144 B-VG an den VfGH zur Wehr setzen. 302 Erst
nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe kann sich der
Rechtsschutzbedürftige direkt mittels Individualbeschwerde an den
EGMR wenden. Gibt der Gerichtshof der Beschwerde statt, so kann er
gemäß Art 41 EMRK der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung
zusprechen.
Im Lichte des Art 13 EMRK kann es problematisch erscheinen, dass
im Zuge eines Gerichtsverfahrens gemäß Art 139 oder 140 B-VG gestellte
Normprüfungsanträge für die antragstellende Partei nicht durchsetzbar
sind. Auch wenn die Gerichte zur Fassung eines Prüfungsbeschlusses
verpflichtet sind, sofern sie Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit
einer Verordnung oder gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
hegen, hat die antragstellende Partei keinen rechtlichen Anspruch
darauf. Im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation von Art 13
EMRK wird man aber davon ausgehen können, dass sich ein Gericht mit
den aufgeworfenen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Norm
gründlich auseinanderzusetzen und allenfalls auch zu begründen hat,
weshalb es einer Anregung zur Einleitung eines Normprüfungsverfahrens
nicht gefolgt ist. 303
Die Möglichkeit einer Individualbeschwerde an den EGMR stünde
für den Betroffenen dann offen, wenn ein in der Konvention oder deren
Zusatzprotokollen festgelegtes Recht oder eine Grundfreiheit verletzt ist.
4. Individualbeschwerde an den EGMR
Zur Kontrolle der Einhaltung der EMRK durch die Vertragsstaaten
wurde durch das elfte Zusatzprotokoll vom Europarat im November
1998 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg
eingerichtet. Je ein Richter pro Mitgliedstaat wird nach Straßburg
entsandt und von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Zwar erfolgte durch das 14.
Zusatzprotokoll vom Mai 2004 eine Reform des EGMR, wodurch ua die
Periode der in Straßburg ansässigen Richter auf neun Jahre verlängert
worden wäre, jedoch konnten die bereits 2004 beschlossenen Reform-
302 Schäffer, Die Entwicklung der Grundrechte, in: HGR VII / 1, § 200 Rn 106; Walter
/ Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 1565.
303 Vgl Berka, Die Grundrechte, Rz 872.