Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

38 Thomas Krapf
Rechtsanwalt darauf beschränkt, einen vom Antragsteller selbst verfassten
Schriftsatz bloß zu unterschreiben, ansonsten aber inhaltlich unverändert
einzubringen. Das Fehlen der anwaltlichen Unterschrift als auch
die Einbringung eines selbst verfassten Schriftsatzes haben jedoch
nicht die Zurückweisung des Individualantrages zur Folge, sondern
dies stellt nur ein Formgebrechen dar, welches gemäß § 18 VfGG behebbar
ist. 139 Im weiteren Verfahren vor dem VfGH herrscht bloß relativer
Anwaltszwang. Demnach können sich Parteien durch einen Rechtsanwalt
vertreten lassen, müssen dies aber nicht. Für Individualanträge ist
derzeit eine Eingabegebühr in der Höhe von € 220,00 zu entrichten.
Weiters müssen Anträge nach Art 140 B-VG dieselben prozessualen
Voraussetzungen wie in einem Zivilverfahren, nämlich die Zuständigkeit
des VfGH, die Einhaltung gesetzlicher Fristen, die Beachtung der
formellen Erfordernisse bzw die Behebung allfälliger solcher Mängel
erfüllen. Darüber hinaus darf bezüglich der im Normprüfungsantrag
bestimmt dargelegten Bedenken keine entschiedene Sache ( res
judicata ) vorliegen. Dem VfGH ist es nämlich – gleich anderen Gerichten
bzw Behörden – verwehrt, über dieselbe Rechtssache ( Streitgegenstand
) ein zweites Mal zu entscheiden.
Liegen die vorhin genannten Voraussetzungen nicht vor oder werden
allfällige Mängel nicht binnen gesetzter Frist behoben, werden die
Normprüfungsanträge gemäß § 19 Abs 3 VfGG ohne weiteres Verfahren
und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung
zurückgewiesen.
Die Frage, ob eine Norm ( allenfalls mit zeitlich beschränktem
Anwendungsbereich ) zum Zeitpunkt der Entscheidung noch in Kraft
steht oder bereits außer Kraft getreten ist, ist laut Ansicht des VfGH
keine Prozessvoraussetzung. Dies gilt sowohl für das Gesetzesprüfungs-
als auch für das Verordnungsprüfungsverfahren. Vielmehr ist die Sachentscheidung
bloß an der jeweiligen Situation auszurichten. 140 Entscheidend
ist somit die aktuelle Betroffenheit des Antragstellers im
Entscheidungszeitpunkt durch den VfGH. 141
Zudem gilt es zu beachten, dass einem Individualantrag keine aufschiebende
Wirkung zuerkannt werden kann, da dies vom Gesetzge-
139 Rohregger, Art 140 B-VG, in: Korinek / Holoubek ( Hrsg ), Bundesverfassungsrecht,
Rz 201.
140 VfSlg 8253 / 1978.
141 Siehe Kapitel » Aktualität des Rechtseingriffes « und Kapitel » Unmittelbarkeit des
Rechtseingriffes «.