Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Strafsachen ( Dritte Säule ) – wurde durch den Lissabon-Vertrag aufgehoben
und die bislang eigenständigen Säulen in der Europäischen Union
vereint. Einzig und allein die Europäische Atomgemeinschaft bleibt
neben der Union als eigene internationale Organisation erhalten.
Durch Aufhebung der Säulenstruktur und Verschmelzung in Person
der Europäischen Union erstreckt sich die Zuständigkeit des EuGH
nunmehr grundsätzlich auf alle Organe und alle Politikbereiche der
Union. Mit dieser Ausdehnung der Jurisdiktion des EuGH ist gleichzeitig
eine Verbesserung des Individualrechtsschutzes verbunden, da
künftig auch im Bereich der ehemaligen Dritten Säule der EuGH angerufen
werden kann. Somit sind Vertragsverletzungs- und Schadenersatzklagen
auch im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
in Strafsachen zulässig. Der Bereich der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik ( Zweite Säule ) fällt hingegen weiterhin
nicht in die Zuständigkeit des EuGH.
Schließlich ergibt sich eine Verbesserung des Rechtsschutzes insoweit,
als nunmehr auch die Tätigkeit des Europäischen Rates – zumindest
eingeschränkt – der Jurisdiktion des EuGH unterliegt.
Die bedeutende Verbesserung des Individualrechtsschutzes liegt in
der Erweiterung der Klagebefugnis Einzelner gegen generelle Rechtsakte.
Wie bereits zuvor ausgeführt, ermöglicht Art 263 Abs 4 AEUV im
Gegensatz zur ursprünglichen Norm ( vormals Art 230 EGV ) nicht nur
die Bekämpfung von Entscheidungen und Verordnungen, sondern
auch die Bekämpfung von Handlungen. Soweit derartige Rechtsakte
nicht an Einzelne gerichtet sind, müssen letztere nach wie vor grundsätzlich
unmittelbar und individuell betroffen sein.
Neuartig ist hingegen, dass im Rahmen der Klagebefugnis gegen
Rechtsakte mit Verordnungscharakter die individuelle Betroffenheit
nicht mehr nachgewiesen werden muss. Erforderlich ist nur mehr, dass
der Einzelne von dem Rechtsakt mit Verordnungscharakter unmittelbar
betroffen ist.
Um diese neue Aktivlegitimation in Anspruch nehmen zu können,
müssen dreierlei Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Erstens muss
es sich um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter handeln, zweitens
wird unmittelbare Betroffenheit des Einzelnen gefordert und drittens
darf der Rechtsakt mit Verordnungscharakter keine Durchführungsmaßnahme
nach sich ziehen.
Zu beachten ist jedoch, dass die mit dem Wegfall des Erfordernisses
der individuellen Betroffenheit erleichterte Klagebefugnis natürlicher
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