Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
ein gerichtliches Verfahren anhängig machen kann. 127 Dieser Grundsatz
gilt auch für den Fall, dass ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches
Verfahren anhängig war, in welchem der Antragsteller über
die Möglichkeit verfügte, eine amtswegige Antragstellung an den VfGH
anzuregen. In einem solchen Fall wäre ein Individualantrag nur bei Vorliegen
außergewöhnlicher Umstände zulässig. 128
Der Umweg muss aber nicht nur möglich, sondern auch zumutbar
sein. Bei Beantwortung der Frage, ob ein Umweg zumutbar ist, kommt
es auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache des Umwegs nicht an. 129
Dass ein Antragsteller seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit
einer Rechtsvorschrift nicht unmittelbar – wie zB in einem Zivilverfahren
– beim VfGH vorbringen kann, vermag an der Zumutbarkeit dieses
Verfahrensweges nichts zu ändern. Der VfGH hat nämlich wiederholt
ausgesprochen, dass es nicht auf die materiellen Erfolgschancen des
dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Rechtsweges ankommt,
sondern darauf, dass im Zuge eines derartigen Verfahrens Gelegenheit
besteht, die vom Antragsteller angenommenen verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen die Gesetzesbestimmung an den VfGH heranzutragen.
130 Diese Rechtsprechung begründet der VfGH regelmäßig mit
der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die
Initiative zur Prüfung genereller Normen vom Standpunkt des Betroffenen
aus in diesen Fällen zu mediatisieren. 131 Aber auch dann, wenn der
OGH oder ein anderes Rechtsmittelgericht zu der Auffassung gelangen
sollte, die vom Antragsteller erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken
nicht zu teilen, ergibt sich daraus nicht etwa eine gleichsam subsidiäre
Antragslegitimation. 132
Die Möglichkeit eines Rechtszuges an den EuGH oder an den EGMR
oder ein bereits dort anhängiges Verfahren schließen die Einbringung
eines Individualantrages nicht aus, da im Rahmen eines Verfahrens vor
diesen Gerichtshöfen die Anregung eines Gesetzes- oder Verordnungsprüfungsverfahrens
nicht vorgesehen ist. 133
127 VfSlg 17.623 / 2005.
128 VfSlg 8312 / 1978, 17.966 / 2006.
129 Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 146.
130 VfGH 11. 10. 2006 G 108 / 05.
131 Vgl Hiesel, Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von
Individualanträgen, ÖJZ 1998, 841.
132 VfSlg 16.494 / 2002.
133 Rohregger, Art 140 B-VG, in: Korinek / Holoubek ( Hrsg ), Bundesverfassungsrecht,
Rz 185.
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