Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
ber nicht beabsichtigt wurde. 142 Hingegen vertritt Hiesel 143 die Ansicht,
dass ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch
dann gestellt werden kann, wenn dies gesetzlich nicht ausdrücklich
vorgesehen ist. Dieser Ansicht liegt jedoch eine etwas andere, nämlich
eine einfachgesetzliche Rechtslage zugrunde. Dem Erkenntnis des
VfGH zufolge steht es dem Antragsteller unbeschadet der Tatsache, dass
die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung durch die Bundesschiedskommission
im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, offen, an die Bundesschiedskommission
das Begehren, seiner Berufung gegen den Bescheid
der Landesschiedskommission für Wien aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,
zu richten und einen Bescheid zu erwirken. 144
Darüber hinaus ist die Einleitung eines Normprüfungsverfahrens
nicht fristgebunden und die Einbringung eines Individualantrages
schließt einen neuerlichen Antrag nicht aus, sofern weitere Bedenken
geltend gemacht werden. 145
j. Spezielle Formerfordernisse
§ 62 VfGG regelt das Gesetzesprüfungsverfahren näher. Nach der
Bestimmung des § 62 Abs 1 VfGG muss der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig
aufzuheben, begehren, dass entweder das Gesetz seinem
ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen des Gesetzes als
verfassungswidrig aufgehoben werden. Ferner hat der Antrag die gegen
die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen
darzulegen. Wird ein solcher Antrag von einer Person gestellt,
die unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in ihren
Rechten verletzt zu sein behauptet, so ist auch darzutun, inwieweit das
Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung
eines Bescheides für sie wirksam geworden ist. 146
Die inhaltlich gleich lautende Regelung für das Verordnungsprüfungsverfahren
findet sich in § 57 Abs 1 VfGG.
142 VfSlg 17.722 / 2005; Holzinger / Hiesel, Verfassungsgerichtsbarkeit³ ( 2009 ) § 62 VfGG,
FN 3.
143 Hiesel, Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von
Individualanträgen, ÖJZ 1998, 841.
144 VfSlg 14.195 / 1995.
145 Siehe Kapitel » Darlegung der Bedenken «.
146 Siehe Kapitel » Aktualität des Rechtseingriffes « und Kapitel » Unmittelbarkeit des
Rechtseingriffes «.
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