Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
des Art 89 B-VG sinngemäß auch für den AsylGH gilt und dieser daher
von Amts wegen die gehörige Kundmachung einer Norm zu prüfen
sowie bei Bedenken ob der Rechtmäßigkeit einer Norm einen Antrag
auf Aufhebung jener Bestimmung beim VfGH zu stellen hat. 30
Mit Wirkung vom 1. Juli 2008 ersetzte der neu gegründete AsylGH den
bis dahin bestehenden Unabhängigen Bundesasylsenat, der als eine
weisungsfreie Verwaltungsbehörde des Bundes eingerichtet war und als
Berufungsbehörde in Asylangelegenheiten fungierte. Gleichzeitig wurde
in Asylsachen der für Österreich typische dreigliedrige administrative
Instanzenzug grundlegend reformiert, sodass in Asylangelegenheiten
nunmehr die Anrufung des VwGH weitgehend 31 ausgeschlossen ist und
der VfGH Entscheidungen des AsylGH nur in den Grenzen des Art 144 a
B-VG überprüfen kann. 32 Rechtspolitisch betrachtet war diese grundlegende
Neuregelung, deren Hauptmotive erstens eine Beschleunigung
des Asylverfahrens und zweitens eine Entlastung der Gerichtshöfe des
öffentlichen Rechts waren, äußerst umstritten und führte im Ergebnis
zu eine Verschlechterung des Rechtsschutzes von Asylwerbern. 33
Der Sitz des AsylGH ist in Wien mit einer Außenstelle in Linz. Der
AsylGH besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und
der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern. Alle Mitglieder des
AsylGH werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung
ernannt. Seine Entscheidungen trifft der AsylGH durch Einzelrichter
oder durch Zweier-Senate. Im Falle von Grundsatzentscheidungen
sowie bei Uneinigkeit von Zweier-Senaten entscheidet der AsylGH
durch einen verstärkten Senat, welcher aus fünf Mitgliedern besteht. 34
Wie bereits erwähnt wurde der AsylGH als spezialisiertes Sondergericht
konzipiert, welches erstens über Beschwerden gegen Bescheide
der Verwaltungsbehörden in Asylsachen, namentlich gegen Bescheide
des Bundesasylamtes, und zweitens über Beschwerden wegen Verlet-
30 Holzinger / Hiesel, Verfassungsgerichtsbarkeit³ ( 2009 ) Art 129 e Abs 3 B-VG, FN 1.
31 Lediglich vom Asylgerichtshof gefasste Grundsatzentscheidungen müssen dem
VwGH von Amts wegen zur Prüfung vorgelegt werden.
32 Vgl Adamovich / Funk / Holzinger / Frank, Österreichisches Staatsrecht, IV ( 2009 )
Rz 52.005; Öhlinger, Verfassungsrecht 8 ( 2009 ) Rz 662 a f.
33 Vgl Berka, Lehrbuch Verfassungsrecht 4 ( 2012 ) Rz 910; Muzak / Rohrböck, Der Asylgerichtshof
( 2008 ) 15 ff; siehe auch Muzak, Ein Jahr Asylgerichtshof – eine erste
Bilanz, ZfV 2009, 750.
34 Vgl Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts ( 2008 ) 228; Muzak / Rohrböck,
Der Asylgerichtshof 29.
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