Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Recht auf ein faires Verfahren ( Art 6 EMRK ) verletzt, wenn ein letztinstanzliches
Gericht seiner Vorlagepflicht nicht nachkommt.
Das Vorabentscheidungsverfahren ist derzeit neben dem Vertragsverletzungsverfahren
die häufigste Verfahrensart vor dem EuGH. Die
Urteilsfindung obliegt selbstverständlich den Richtern des EuGH,
jedoch weist der EuGH in Form der Institution des Generalanwaltes
( Art 252 AEUV ) eine Besonderheit auf. Die Funktion des Generalanwaltes
sowie die Schlussanträge stammen aus dem französischen Rechtssystem.
Dabei erstellen die Generalanwälte ein Rechtsgutachten mit
Entscheidungsvorschlägen, das sich ausschließlich an den Richtersenat
( Spruchkörper ) richtet. Der Generalanwalt ist jedoch nicht Vertreter
einer der beiden Parteien, sondern er soll seinen Vorschlag unabhängig
und neutral entwickeln. Die Schlussanträge fassen insbesondere
die bisherige Rechtsprechung des EuGH in ähnlichen Fällen zusammen,
woraus die Generalanwälte sodann ihre Schlussfolgerungen für
ihre Entscheidungsvorschläge ziehen. Obwohl der EuGH an diese Vorschläge
in keiner Weise gebunden ist, folgt er dennoch häufig den
von den Generalanwälten ausgearbeiteten Lösungsvorschlägen. 341 Zu
bemerken ist, dass die Urteile des EuGH, insbesondere hinsichtlich der
Entscheidungsgründe äußerst knapp gehalten sind und zwecks Vermeidung
von Wiederholungen oftmals auf die eigene Rechtsprechung bzw
auf die umfangreichen rechtlichen Ausführungen der Schlussanträge
verweisen. 342
Auch der VfGH entscheidet in letzter Instanz. Seine Entscheidungen
sind unanfechtbar. Somit trifft den VfGH eine Vorlagepflicht, sofern
die Anwendung, die Auslegung oder die Gültigkeit von Unionsrecht
nicht offenkundig ist. 343 Gemäß § 19 a VfGG sind Beschlüsse des VfGH,
wodurch dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art 234 des
EG-Vertrages ( nunmehr Art 267 AEUV ) oder Art 150 des EAG-Vertrages
vorgelegt wird, den Parteien zuzustellen. Hat der VfGH einen solchen
Beschluss gefasst, so darf er bis zum Einlangen der Vorabentscheidung
nur solche Handlungen vornehmen und nur solche Entscheidungen
und Verfügungen treffen, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst
werden können oder die Frage nicht abschließend regeln und
341 Hakenberg / Stix-Hackl, Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof³
160 f.
342 Hakenberg / Stix-Hackl, Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof³
163.
343 Vgl Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 255.
95