Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...
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<strong>Rechtsschutz</strong> <strong>und</strong> se<strong>in</strong>e <strong>Grenzen</strong> <strong>in</strong> der Verwaltung <strong>und</strong> Verfassung<br />
III. <strong>Rechtsschutz</strong><strong>in</strong>stitutionen<br />
1. Volksanwaltschaft<br />
Gemäß Art 148 a B-VG kann sich jedermann bei der Volksanwaltschaft<br />
wegen behaupteter Missstände <strong>in</strong> der Verwaltung <strong>des</strong> B<strong>und</strong>es e<strong>in</strong>schließlich<br />
<strong>des</strong>sen Tätigkeit als Träger von Privatrechten beschweren,<br />
sofern er von diesen Missständen betroffen ist <strong>und</strong> soweit ihm e<strong>in</strong><br />
Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht.<br />
Aufgr<strong>und</strong> <strong>des</strong> Umstan<strong>des</strong>, dass <strong>Rechtsschutz</strong>suchende auf dem<br />
Weg zu Gericht oftmals e<strong>in</strong>ige Hürden zu überw<strong>in</strong>den haben sowie die<br />
Rechtsordnung immer umfangreicher <strong>und</strong> komplexer wird, wurde mit<br />
der B-VG-Nov 1975 e<strong>in</strong>e Beschwerdee<strong>in</strong>richtung geschaffen, welche<br />
e<strong>in</strong>erseits Bürgern den Zugang zu <strong>Rechtsschutz</strong> erleichtern <strong>und</strong> andererseits<br />
die Distanz zur Verwaltung verr<strong>in</strong>gern sollte. 422 Bürger, die<br />
<strong>Rechtsschutz</strong> bei e<strong>in</strong>em Gericht suchen, sehen sich häufig mit formalen,<br />
f<strong>in</strong>anziellen <strong>und</strong> manchmal auch sozialen Schwierigkeiten konfrontiert.<br />
Die E<strong>in</strong>richtung der Volksanwaltschaft, gegründet nach dem<br />
Vorbild <strong>des</strong> schwedischen Ombudsmannes, gewährt überall dort Hilfe,<br />
wo es entweder überhaupt ke<strong>in</strong>e Rechtsmittel bzw Rechtsbehelfe gibt<br />
oder diese bereits ausgeschöpft s<strong>in</strong>d. Charakteristisch für die Volksanwaltschaft<br />
ist deren ger<strong>in</strong>gere Förmlichkeit sowie deren Kostenlosigkeit.<br />
Die Beschwerde ist form- <strong>und</strong> gebührenfrei sowie an ke<strong>in</strong>e Frist<br />
geb<strong>und</strong>en. Die Kosten <strong>des</strong> Verfahrens werden vom B<strong>und</strong> getragen. 423<br />
Mittlerweile hat sich die Idee <strong>des</strong> Ombudsmannes auch <strong>in</strong> der Europäischen<br />
Union durchgesetzt. Dort hat e<strong>in</strong> vom Europäischen Parlament<br />
ernannter Bürgerbeauftragter Beschwerden von jedem Unionsbürger<br />
über Missstände bei der Tätigkeit von Geme<strong>in</strong>schaftsorganen zu<br />
prüfen. Die Gerichtsbarkeit ist von der Prüfung allerd<strong>in</strong>gs ausgenommen.<br />
424<br />
Die Volksanwaltschaft ist e<strong>in</strong> Hilfsorgan <strong>des</strong> Parlaments <strong>und</strong> dient<br />
nur der Kontrolle der B<strong>und</strong>esverwaltung. Der Begriff » B<strong>und</strong>esverwaltung<br />
« ist hier weit zu verstehen <strong>und</strong> umfasst die gesamte Verwaltungstä-<br />
422 Siehe auch Funk, Die Volksanwaltschaft als Institution <strong>des</strong> österreichischen Staatsrechts,<br />
ZfV 1978, 1.<br />
423 Siehe auch Ermacora, Die politische Kontrolle der Verwaltung, <strong>in</strong> FS Antoniolli<br />
( 1979 ) 545; vgl Holz<strong>in</strong>ger / Oberndorfer / Raschauer, Österreichische Verwaltungslehre²<br />
404 ff; Pernthaler, Österreichisches B<strong>und</strong>esstaatsrecht 140 ff.<br />
424 Kucsko-Stadlmayer, Art 148 a B-VG, <strong>in</strong>: Kor<strong>in</strong>ek / Holoubek ( Hrsg ), B<strong>und</strong>esverfassungsrecht,<br />
9. Lfg ( 2009 ) Rz 4.<br />
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