Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

82 Thomas Krapf
sich mit der Frage der Verletzung eines Konventionsrechtes auseinandersetzt.
Diese Garantie würde eine zu weitgehende Einschränkung
erfahren, wenn man die feststehende Rechtsverletzung als Voraussetzung
für die Anwendbarkeit des Art 13 EMRK verlangen würde. 289
Problematisch kann das Erfordernis einer arguable claim insofern
sein, als der EGMR diese Anforderung von Fall zu Fall unterschiedlich
auslegt und deshalb einige Beschwerden, welche sich auf Art 13 EMRK
stützten, zurückgewiesen hat, weil eine Verletzung eines Konventionsrechtes
nicht in vertretbarer Weise nachgewiesen werden konnte.
So konnte zB das Recht auf eine wirksame Beschwerde in einem Fall
angeblicher Folter nicht geltend gemacht werden, da der Foltervorwurf
nicht zweifelsfrei ( beyond reasonable doubt ) erwiesen war und es somit
an einem vertretbaren Anspruch mangelte. 290
Auf die Rechtsform des in Beschwerde gezogenen Aktes kommt es
grundsätzlich nicht an. Eine wirksame Beschwerdemöglichkeit ist
gegen jeden Staatsakt, der möglicherweise ein Grundrecht verletzen
kann, einzurichten. Rechtsschutz ist somit gegen Akte der schlichten
Hoheitsverwaltung, gegen Akte der Privatwirtschaftsverwaltung, aber
auch gegen Säumnis bzw staatliches Unterlassen zu gewähren. 291 Art 13
EMRK ist aber auch im Falle behaupteter Verletzungen eines Konventionsrechtes
durch die Judikative oder Legislative anwendbar. Maßgebend
ist einzig und allein, dass es sich um einen dem Staat zurechenbaren
Hoheitsakt handelt, wodurch ein von der EMRK geschütztes Recht
verletzt wird. 292
Die Bestimmung des Art 13 EMRK verpflichtet ferner den Gesetzgeber
zur wirksamen Ausgestaltung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen,
die Konventionsrechte berühren. Zu beachten ist, dass der
Rechtsschutz nicht zwingend ein Gerichtlicher sein muss. 293 Auch die
Anrufung eines anderen Organs, zB eines Ministers oder die Einberufung
eines parlamentarischen Ausschusses kann ausreichend sein,
sofern diese Instanz nicht Richter in eigener Sache ist. 294 Mindestvoraussetzung
ist, dass es sich um eine unabhängige und unparteiische
289 Grabenwarter, EMRK 5 488 Rz 176.
290 Frowein in Frowein / Peukert, EMRK³, Art 13 Rz 2 ff.
291 Berka, Die Grundrechte, Rz 866.
292 Vgl Frowein in Frowein / Peukert, EMRK³, Art 13 Rz 11; Grabenwarter, EMRK 5 487
Rz 175.
293 Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 1565.
294 Berka, Die Grundrechte, Rz 869.