Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
ren vor ebendiesem sind im VwGG geregelt. Weitere Bestimmungen
enthält die Geschäftsordnung des VwGH nach Maßgabe des VwGG. 46
Der VwGH besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten
und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern ( Senatspräsidenten
und Räten ). Die beiden Präsidenten und die übrigen Mitglieder
des VwGH werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung
ernannt, wobei die Bundesregierung im Rahmen ihres Vorschlagsrechtes
mit Ausnahme der Ernennung des Präsidenten und des
Vizepräsidenten ihrerseits an Dreiervorschläge der Vollversammlung
des VwGH gebunden ist. 47
Gemäß Art 135 B-VG erkennt der VwGH in Senaten, überlässt die
nähere Ausgestaltung allerdings der Geschäftsordnung des VwGH. In
der Regel besteht ein Senat aus fünf Mitgliedern. Demgegenüber wird
die Entscheidung in Verwaltungsstrafsachen oder in Rechtssachen, in
denen eine Beschwerde zurückgewiesen oder das Verfahren eingestellt
wird, sowie in Rechtssachen, in denen die Rechtsfrage besonders einfach
oder durch die bisherige Rechtsprechung bereits genügend klargestellt
ist, durch Dreiersenate gefällt. Ein sog verstärkter Senat ( Neunersenat
) entscheidet in Fällen, in welchen beabsichtigt wird, von der
bisherigen Rechtsprechung des VwGH abzugehen oder die zu lösende
Rechtsfrage in der Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet
wird. 48
Im Gegensatz zum VfGH sind die Richter des VwGH Berufsrichter. In
Ausübung ihres richterlichen Amtes sind sie unabhängig, unabsetzbar
und unversetzbar. Sie dürfen nur in den gesetzlich vorgeschriebenen
Fällen ihres Amtes enthoben oder gegen ihren Willen an eine andere
Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. 49 Die Geschäfte sind durch
die Vollversammlung auf die Dauer eines Jahres im Voraus zu verteilen
( Prinzip der festen Geschäftsverteilung ) und dürfen einem Mitglied nur
dann abgenommen werden, wenn es verhindert oder überlastet ist. 50 Somit
erfüllt der VwGH sämtliche Erfordernisse eines Gerichtes gleich der
ordentlichen Gerichtsbarkeit.
46 Vgl Holzinger / Oberndorfer / Raschauer, Österreichische Verwaltungslehre² ( 2006 )
409; Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 928.
47 Art 134 Abs 1 und 2 B-VG.
48 Vgl Holzinger / Oberndorfer / Raschauer, Österreichische Verwaltungslehre² 409 f;
Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 939 f.
49 Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 933.
50 Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 7.
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