Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
e. Verjährung
Die Bestimmungen des ABGB über die Verjährung finden nach ständiger
Rechtsprechung bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen keine
Anwendung. 402 Gleichzeitig wird an dieser Stelle aber eine Entscheidung
des VfGH zitiert, wonach die Einbringung einer Klage bei den unzuständigen
ordentlichen Gerichten anstatt beim VfGH die Verjährung nicht
unterbricht. 403 Aufgrund des Umstandes, dass die Kausalgerichtsbarkeit
Ansprüche unterschiedlicher Rechtsnatur umfasst, ist es in der Praxis
ratsam, die Anspruchsgrundlage exakt zu eruieren, um eine allfällige
Verjährung hintanzuhalten. Sollte nicht zweifelsfrei geklärt werden können,
ob ein Anspruch tendenziell eher als öffentlich-rechtlicher oder als
privatrechtlicher zu qualifizieren ist, wäre es sinnvoll, zuerst eine Klage
im Wege der Kausalgerichtsbarkeit einzubringen, da davon auszugehen
ist, dass über diesen Anspruch rascher entschieden wird, und erst im
Falle einer Zurückweisung den Anspruch vor den ordentlichen Gerichten
geltend zu machen. Auf jeden Fall sollte vorsichtshalber ein Überweisungsantrag
an das offenbar nicht unzuständige Gericht gestellt werden.
Im konkreten Anlassfall nämlich haben die Kläger ihren Staatshaftungsanspruch
anfänglich vor den ordentlichen Gerichten geltend
gemacht, die sich für unzuständig erklärten. Nach Erschöpfung des
Rechtsweges ( Rechtszug bis an den OGH ) versuchten die Kläger ihren
Anspruch nach Art 137 B-VG durchzusetzen, was jedoch an der zwischenzeitlich
eingetretenen Verjährung scheiterte. Denn die Klagsführung
bei einem unzuständigen Gericht unterbricht nicht die Verjährung.
Nur im Falle einer Überweisung der Sache an das zuständige
Gericht gemäß § 261 Abs 6 ZPO tritt eine solche Unterbrechungswirkung
ein. Die Einbringung der Staatshaftungsklage bei den unzuständigen
ordentlichen Gerichten statt beim VfGH führt also zu keiner Unterbrechung
der Verjährung. 404
Da ein Staatshaftungsanspruch aber weder ein öffentlich-rechtlicher
noch ein privatrechtlicher Anspruch ist, sondern Elemente von
beiden innehat, ist fraglich, ob die im § 1489 ABGB geregelte dreijährige
Verjährungsfrist auch auf einen solchen Staatshaftungsanspruch
zutrifft. Vorauszuschicken ist, dass im Unionsrecht ungeregelt bleibt,
402 Frank, Art 137 B-VG, in Rill / Schäffer ( Hrsg ), BVR Komm, Rz 37.
403 Tades / Hopf / Kathrein / Stabentheiner, ABGB 37 , Allg AHG E 75.
404 VfSlg 17.576 / 2005.
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